 Neue OZ: Kommentar zu Wahlversprechen
Geschrieben am 03-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Kaum zu glauben
Vor der vergangenen Bundestagswahl wollte die Union die
Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen und die SPD überhaupt nicht.
Geeinigt haben sich die späteren Regierungsparteien auf drei
Prozentpunkte.
Viel mehr ist zum Thema Steuern und Wahlen im Prinzip nicht zu
sagen. Die derzeitigen Äußerungen sind Schall und Rauch, der
vermeintliche Streit ist ein Scheingefecht. Von ziemlich jedem
Standpunkt kann das Gegenteil herauskommen, wenn sich, wie angeblich
dann ganz überraschend, die fiskalische Lage mit dem Wahltag geändert
hat. Auch eine grundlegende Reform des Steuersystems und nicht nur
eine Korrektur der Sätze ist zwar überfällig, aber als Ziel leider
kaum noch ernst zu nehmen. Die Große Koalition ist mit denkbar besten
Voraussetzungen etwa zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
gestartet - und hat sich in all ihrer Zeit keinen Deut dafür
interessiert.
Das Problem der Progression ist ebenfalls seit Jahrzehnten bekannt
und seit Jahren akut. Nun soll es also vielleicht geändert werden -
nach der Wahl, versteht sich. Glauben sollte man es somit auch
frühestens hinterher. Zumal die Parteien die ohnehin engen
finanziellen Spielräume im Zuge ihrer Wünsch-dir-was-Programme zur
Konjunkturstützung längst an anderer Stelle verplant haben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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