 Reiche/Müller/Kretschmer: Steinbrück spricht über Bildung und Forschung mit gespaltener Zunge
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der von Finanzminister Steinbrück
geäußerten Vorbehalte gegen die Fortschreibung der drei
Bund-Länder-Programme - Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt
für Forschung und Innovation -, erklären die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Stefan Müller
MdB, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB:
Herr Steinbrück spricht bei Bildung und Forschung mit gespaltener
Zunge. Einerseits unterlässt er es in keiner Rede, die Bedeutung von
Bildung und Forschung hervorzuheben. Wenn es aber darauf ankommt,
kneift er. Zwischen den Beteuerungen, dass Bildung und Forschung die
wichtigsten Zukunftsfelder für Deutschland sind, und dem Handeln der
SPD steht ein großer Widerspruch. Das ist nicht das Signal, das
Deutschland in dieser Krise braucht.
Die Wissenschaftsminister aller Bundesländer hatten sich bereits
am 22. April 2009 in der "Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" auf
einen Kompromiss zur Verlängerung der drei Pakte geeinigt. Rund 18
Milliarden Euro müssen Bund und Länder zusammen aufbringen. Aber es
geht eben auch darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit
Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Wir brauchen
keine wohlfeilen Wahlkampfreden, wir brauchen Taten.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni muss jetzt ein
verbindlicher Beschluss gefasst werden. Bund und Länder müssen
Klarheit haben, damit sie die Voraussetzungen für die Weichenstellung
in Richtung Zukunft schaffen können. Wir brauchen die drei Pakte
jetzt!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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200705
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