 Michael Leutert: Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die
Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn
unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die
Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in
Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der
menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das ,System Guantanamo' basiert auf der Entrechtung der
Gefangenen und auf Folter. Die gestrige Ankündigung, der
US-Regierung, die Militärprozesse gegen Gefangene fortzusetzen,
bedeutet zudem einen erheblichen Rückschlag für die Hoffnung auf
Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen und auf Schließung des Lagers.
DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den
deutschen Wahlkampf nicht auf Kosten unschuldiger Gefangener zu
führen. Die CDU/SPD-Koalition muss nach einem halben Jahr Diskussion
endlich zu einem simplen humanitären Akt in der Lage sein und die
Uiguren aufnehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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