 Singhammer/Winkelmeier-Becker: Deutschland braucht keine Nachhilfe durch EU in Sachen Mutterschutz
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich anstehender Abstimmungen im Europäischen
Parlament im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission,
Mutterschutzregelungen europaweit auf mindestens 18 Wochen
auszuweiten, erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:
Wir lehnen eine weitergehende Regulierung unseres Mutterschutzes
durch die EU ab. Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf EU-Ebene versucht die
EU-Kommission, sich in nationalstaatliche Angelegenheiten
einzumischen.
Die Aufstockung auf 18 Wochen Mutterschutz hört sich zunächst gut
an. In Deutschland haben wir allerdings im Gegensatz zu anderen
Mitgliedstaaten für werdende Mütter bereits mit der bestehenden
Mutterschaftsrichtlinie besondere Rechte vor und nach der Geburt
ihres Kindes. Mit insgesamt 14 Wochen Mutterschutz, paritätisch
finanziert von Arbeitgebern und Krankenkassen, mit der direkt daran
anschließenden Möglichkeit, für bis zu 3 Jahre in Elternzeit zu
gehen, wovon 14 Monate durch das Elterngeld abgesichert sind,
erreichen wir ein sehr hohes Niveau im Sozialschutz.
Die EU sollte sich vielmehr um die Einhaltung eines
Mindeststandards innerhalb der Mitgliedstaaten kümmern, statt in gut
funktionierende Systeme einzugreifen. Das gilt insbesondere, wenn wie
in Deutschland ein hohes Leistungsniveau bereits erreicht ist. Diese
Einmischung durch die EU können wir deshalb nur ablehnen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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