Monika Knoche: Enquetekommission zur Drogenpolitik einsetzen

Berlin (ots) - "Die richtigen Antworten auf das Drogen- und
Alkoholproblem sind eine effektivere Kontrolle des Jugendschutzes und
ein totales Werbeverbot für Alkohol", so Monika Knoche zum heute
veröffentlichten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung und der
aktuellen Statistik des Bundeskriminalamtes zur Anzahl der
Drogentoten. Die stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Wie in den vergangenen Jahren zeigt auch der heute vorgestellte
Drogen- und Suchtbericht, dass Alkohol bei Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen die gefährlichste Droge ist - und erhebliche
gesundheitliche Folgeschäden nach sich zieht. So mussten 23.000
Kinder und Jugendliche 2008 stationär mit Alkoholvergiftungen
behandelt werden.

Die Selbstregulierung der Werbewirtschaft, wie sie im zu
verabschiedenden Nationalen Aktionsprogramm zur Tabak- und
Alkoholprävention der Regierung vorgeschlagen und seit Jahren ohne
Erfolg gefordert wird, reicht nicht aus. Umso unverständlicher ist,
dass CDU/CSU jetzt selbst dieser harmlosen Variante zur
Werberegulierung und dem zugehörigen Aktionsprogramm laut der
Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing nicht mehr zustimmen will.
Eine destruktive Blockadehaltung zeigt die CDU/CSU auch bei
Diamorphin. Die gesetzliche Entscheidung über das Mittel der Wahl bei
der Behandlung Schwerstabhängiger wird in unverantwortlicher Weise
verzögert. Die Zunahme der Anzahl der Drogentoten bei
Heroinabhängigen erfordert aber ein sofortiges Handeln.

Bei der internationalen Drogenpolitik hat dagegen die gesamte
Regierung versagt. Ob Afghanistan oder Mexiko: immer mehr Länder
fallen weltweit in die Hände der Drogenmafia und gelten als so
genannte failed states. Der illegale Drogenhandel ist nach dem Handel
mit Erdöl und Waffen mit etwa 500 Milliarden Gewinn jährlich das
lukrativste Geschäft der Welt. Hier versagt das repressive Konzept
der Bundesregierung auf ganzer Linie. DIE LINKE fordert daher das
nächste Parlament auf, eine Enquetekommission des Deutschen
Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und
internationalen Drogenpolitik zu bilden."

Originaltext: DIE LINKE
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