 Südwest Presse: Kommentar zur Rente
Geschrieben am 03-03-2006 |
Ulm (ots) - Bundessozialminister Franz Müntefering bleibt seiner
Linie treu: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte er
angekündigt, dass es bis 2009 keine Rentenerhöhungen geben werde. Er
schloss aber auch Kürzungen ausdrücklich aus, und Kanzlerin Angela
Merkel stellte sich deutlich hinter diesen Kurs, der schlicht durch
die schwache Konjunktur diktiert ist. Daher kann es nicht
überraschen, wenn genau dies jetzt im Rentenbericht steht, den das
Bundeskabinett am nächsten Mittwoch beschließen soll.
Im Gegenteil: Stetigkeit ist gerade in der Rentenpolitik dringend
gefragt, auch wenn dies die Rentner sicherlich nicht begeistern wird.
Ihnen wird zweifellos viel zugemutet. Denn angesichts der
Preissteigerung und der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer
bedeutet dies real weniger Kaufkraft für die Rentner. Wer ihnen
allerdings mehr verspricht, muss sagen, woher das Geld kommen soll:
von den schon hoch belasteten Arbeitnehmern oder aus der leeren
Staatskasse.
Die Rechnungen über die längerfristige Entwicklung der
Rentenversicherung sind mit äußerster Vorsicht zu beurteilen: Zu
häufig mussten sie korrigiert werden, weil sich die Grundannahmen als
zu optimistisch erwiesen. Es wäre ja erfreulich, wenn die
Rentenbeiträge bis 2020 zu halten wären, und das ohne zusätzliche
Eingriffe mit Ausnahme der Anhebung der Altersgrenze. Darauf sollten
wir uns lieber nicht verlassen.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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2009
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