"Politik kann es nicht alleine schaffen! / Wir brauchen einen Pakt mit der Wirtschaft", fordert Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bundessymposions "Wege aus
der Krise: Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung" des
Wirtschaftsrates mit dem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates des
CDU e.V.:

"Politik kann es nicht alleine schaffen! Wir brauchen einen Pakt
mit der Wirtschaft"

"Soziale Marktwirtschaft bedeutet heute, freie Märkte zu
verteidigen, Corporate Governance zu verankern, einen Ausgleich von
Markt und Ethik zu schaffen und zu einer neuen Balance im Welthandel
zu kommen. Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen
ihre Einfuhren bremsen und die Ausfuhren ankurbeln.
Überschussproduzenten müssen dagegen bessere Kunden auf dem Weltmarkt
werden. Paradox ist, dass wir zwar einen EU-Binnenmarkt haben, aber
alle Rettungspakete national auf den Weg gebracht werden. Für unsere
Wirtschafts- und Werteordnung ist jedoch Gefahr im Verzug: Die
Tendenzen zu mehr Staatswirtschaft, flächendeckenden
Subventionierungen oder mehr Protektionismus sind unübersehbar.
Untergangspropheten reden schon das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
herbei. Unternehmer sind deshalb mehr denn je gefordert, in die
Offensive gehen, ihre Führungskompetenz unter Beweis zu stellen und
den Bürgern Mut zu machen. Gelingt die Überzeugungsarbeit für die
Soziale Marktwirtschaft im In- und Ausland, hat Deutschland beste
Chancen gestärkt aus der Krise hervorzugehen!"

Der Wirtschaftsrat schlägt drei Maßnahmen zur unmittelbaren
Bekämpfung der Krise vor:

1. Krisenverschärfende Vorschriften der Unternehmensteuerreform
aussetzen

Der Wirtschaftsrat hat die Unternehmensteuerreform von Anfang an
als "Schönwettersteuerrecht" kritisiert. Insbesondere die Regelungen
zu Zinsschranke, Verlustvortrag und gewerbesteuerlicher Hinzurechnung
belasten Unternehmen im Konjunkturabschwung schwer. Schlimmstenfalls
kann es zur Substanzbesteuerung kommen. Sinnvoll wäre es deshalb, die
betroffenen Steuervorschriften während der Krise auszusetzen.
Zumindest aber muss der Anwendungsbereich der Zinsschranke massiv
eingeengt und eine praxistaugliche Sanierungsklausel bei der
Verlustrechnungsregel gefunden werden. Keinesfalls ausreichend sind
die derzeit im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes diskutierten
Schritte.

2. Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschieden

Die Verabschiedung eines Investitionsbeschleunigungsgesetz zur
Bekämpfung überlanger Genehmigungsverfahren ist überfällig. Diese
völlig kostenlose Maßnahme würde auf Eis liegende private
Investitionsgelder - zwei bis dreistellige Milliardenbeträge - etwa
für Kraftwerke oder Verkehrsinfrastrukturprojekte freisetzen und
zugleich eine schnellere Umsetzung der in den Konjunkturpaketen
vorgesehen öffentlichen Investitionen ermöglichen.

3. Reform des Insolvenzrechts

Das deutsche Insolvenzrecht muss nach Vorbild des amerikanischen
Chapter 11 weiterentwickelt werden. Zentral ist, dass bei laufendem
Betrieb weiter produziert werden kann. Das deutsche
Insolvenzplanverfahren geht in die richtige Richtung.

Gleichwohl ist die wichtigste Botschaft des Wirtschaftrates über
alle Detailfragen hinweg: Wir brauchen einen Pakt zwischen Politik
und Wirtschaft, um die Krise zu überwinden!

- Der Staat allein kann die Krise nicht bewältigen

Der Staat ist weder der bessere Banker, noch der bessere
Unternehmer. Der Ruf nach immer neuen Konjunkturpakete ist absurd.
Beschlossene Programme müssen erst Wirkung zeigen. Studien belegen,
dass die in den USA aufgelegten Konjunkturprogramme weitestgehend
verpuffen. Entscheidend ist jetzt, dass der Staat verlässliche
politische Rahmenbedingungen setzt, ohne die operative Führung zu
übernehmen. Und die Unternehmer mehr Verantwortung übernehmen, ohne
beim ersten Anzeichen von Krise nach dem Staat zu rufen.

- Beteiligung an privaten Unternehmen ist nicht Staatsaufgabe

Der Markt entscheidet über die Überlebenschance von Unternehmen.
Es wäre fatal, durch staatliche Eingriffe den Wettbewerb dauerhaft zu
verzerren! Gerade in Märkten mit Überkapazitäten wie der
Automobilproduktion dürfen nicht Arbeitsplätze bei einem Unternehmen
gegen solche bei Wettbewerbern ausgespielt werden. Der Wirtschaftsrat
fordert daher, staatliche Unterstützung grundsätzlich nur für
Durststrecken lebensfähiger Unternehmen mit tragfähigem
Geschäftsmodell zu geben. Diese Unterstützung muss nach strikten und
nachvollziehbaren Regeln für Industrie und Mittelstand vergeben
werden.

- Interbankenmarkt wieder in Gang bringen

Vorrangig ist den Interbankenmarkt wiederzubeleben. Sonst wird
kein noch so großes Konjunkturprogramm helfen, die Krise zu
überwinden. Dafür ist zwingende Voraussetzung schnellstmöglich eine
Lösung für den Umgang mit toxischen Papieren in den Bankbilanzen zu
finden. Positiv ist an dem von der Politik favorisierten Konzept,
dass jede Bank ihre eigene Bad Bank bekommen soll. Für eine
erfolgreiche Bad Bank müssen die Bankbilanzen von Problemaktiva
befreit werden. Gleichzeitig gilt es Verluste verursachergerecht zu
verteilen und das Restrisiko für den Steuerzahler zu minimieren. Das
Hauptproblem liegt in der Bewertung der toxischen Papiere. Verhindert
werden müssen jedoch Bilanzkorrekturen der Banken zulasten des
Steuerzahlers.

- Der Mittelstand hat vielfach kein Bonitäts-, sondern ein
Refinanzierungsproblem

Trotz massiver staatlicher Konjunkturprogramme kommt im
Mittelstand davon zu wenig an. Hinzu kommt, dass Deutschlands
Kreditmarkt gespalten ist: Durch die erschwerte Refinanzierung für
Banken sind Kredite mit mittlerer und längerer Laufzeit so gut wie
ausgetrocknet. Das KfW-Sonderprogramm ist zwar leistungsstark, aber
bleibt bis jetzt ohne durchschlagenden Erfolg. KfW-Programme sind
ganz offensichtlich nach wie vor nicht bekannt genug und bei der
Kreditdurchleitung durch die Hausbank ist zuviel Sand im Getriebe.
Der Bankensektor steht daher in besonderer Pflicht
zusammenzuarbeiten. Nur dann können die Kreditschleusen
schnellstmöglich wieder geöffnet werden.

Das Finanzsystem als Lebensader der Wirtschaft muss dringend
stabilisiert werden. Nur dann leihen Banken Unternehmen wieder Geld
und nur dann kann der Mittelstand als Rückgrat der deutschen
Wirtschaft einen dazu Beitrag leisten, die Krise zu überwinden.
Wirtschaft und Politik müssen jetzt in gemeinsamer Verantwortung
dafür sorgen, dass das Verhältnis Privat zu Staat nicht aus
Gleichgewicht kippt.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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