WDR Europa Forum 2009: Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht angesichts der Wirtschaftskrise Renaissance des Staates - "Der Staat ist kein liebenswürdiger Anachronismus, die Politik ist zurück"

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat beim
WDR Europa Forum in Berliln davor gewarnt, die derzeitige
Wirtschafts- und Finanzkrise trotz aller derzeitigen Probleme
künstlich zu dramatisieren. "Das ist weder die Zeit für
Katastrophenrhetoriker noch für Paniker. Diese globale Krise lässt
sich nur gemeinsam oder gar nicht lösen", meinte Lammert. Der
Bundestagspräsident erinnerte daran, dass Europa in der Vergangenheit
mit wesentlich größeren Krisenphänomen fertig geworden sei, etwa mit
der "größten Katastrophe unseres Kontinents", dem Zweiten Weltkrieg,
der heute vor 64 Jahren endete.

Lammert sah im Zuge der aktuellen Krise eine Renaissance des
Staates. "Dass Märkte sich nicht selbst erhalten können, haben wir
gelernt. Der Staat, auf den jetzt wieder alle bauen, ist eben kein
liebenswürdiger Anachronismus. Die Politik ist zurück." Niemand dürfe
jetzt jedoch den Staat für jedes denkbare Problem in Haftung nehmen.
Dies sei weder sinnvoll, noch für die Staaten zu leisten. Der
CDU-Politiker äußerte sich sehr zufrieden, dass sich Europa mit
großer Solidarität den aktuellen Herausforderungen stelle. "Wo wären
wir in dieser Krise, wenn es das verfasste Europa nicht geben würde?"

Vor einer Abschottung der europäischen Staaten warnte Hans-Gert
Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments. "Protektionismus
wäre in dieser Krise das Schlimmste. Mit Barrieren würde man dem
Binnenmarkt sehr schaden", erklärte der Parlaments-Präsident.
Pöttering zeigte sich zuversichtlich, dass der Lissabon-Vertrag trotz
der aktuellen Entwicklungen auch in Tschechien ratifiziert werde.
"Ich vertraue darauf, dass man in Tschechien und den Nachbarstaaten
die richtigen Antworten findet." Das Oberhaus des tschechischen
Senats hatte den EU-Reformvertrag gebilligt, doch Präsident Vaclav
Klaus verweigerte bislang seine Unterschrift.

WDR-Intendantin Monika Piel hatte zum Auftakt des WDR Europa
Forums in Berlin darauf hingewiesen, dass die europäische Politik
Antworten auf zahlreiche Fragestellungen geben müsse. So werde man in
Kürze nachzuweisen haben, ob sich die strengeren Regelungen zur
Ordnung der internationalen Finanzmärkte auch in der Praxis umsetzen
ließen. Auch in der Sicherheitspolitik müsse Europa, so Piel, Farbe
bekennen. Zunächst gelte es, die Bitte des neuen amerikanischen
Präsidenten nach Übernahme zusätzlicher militärischer Verantwortung
in Afghanistan zu beantworten, in einem weiteren Schritt aber auch
eine europäische Haltung zu formulieren, wonach die Sicherheit
Europas auch von Entwicklungen fernab des Kontinents abhängt. Vor
allem aber müsse die europäische Staatenfamilie den Bürgern Auskunft
darüber geben, was man zu tun gedenke, um individuelle und
gesellschaftliche Krisen - von der Arbeitslosigkeit des Einzelnen bis
zur Erosion des Sozialstaats - zu meistern. "Was leisten die EU und
ihre Mitgliedstaaten, um ihre Bürger vor den bedrohlichen
Auswirkungen der derzeitigen Veränderungs- und Anpassungsprozesse so
gut es geht zu schützen?", stellte Piel die Leitfrage für das Europa
Forum 2009 in Berlin.

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Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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