 Kölner Stadt-Anzeiger: Forderung nach Grundgesetz-Änderung unverständlich
Geschrieben am 10-05-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren
Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der
Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer
Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut
unverständlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagsausgabe). "Selbstverständlich darf die Bundeswehr nach
geltendem Recht gegen Piraten vorgehen. Der abgebrochene GSG9-Einsatz
zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff 'Hansa Stavanger' vor
der somalischen Küste war nicht deshalb geplant, weil die Bundeswehr
nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem
Personal für ein solches Unternehmen fehlt. Nötig ist insofern der
Aufbau von speziellen Kapazitäten für komplizierte Geiselbefreiungen
seitens der Bundeswehr, um hier nicht auf die Bundespolizei
angewiesen zu sein. Nicht nötig ist hingegen eine
Verfassungsänderung. Die von Frau Merkel und Herrn Schäuble
angestoßene Debatte läuft ins Leere und ist ebenso überflüssig wie
befremdlich."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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