 Saarbrücker Zeitung: Bauern scheitern mit Verfassungbeschwerde gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen
Geschrieben am 11-05-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die deutschen Bauern haben im Streit um die
Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen einen herben Rückschlag
erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet,
hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Offenlegung der Empfänger der Gelder
ohne weitere Begründung nicht angenommen. Eine Sprecherin bestätigte
dies der Zeitung.
Die Hoffnung von Bund, Ländern und Bauernschaft auf schnelle
Klärung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht hat sich
damit nicht erfüllt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte die
Entscheidung des Gerichtes nicht kommentieren. "Wir prüfen weiter. Es
gibt eine Vereinbarung mit den Ländern, eine deutschlandweit
einheitliche Rechtslage zu schaffen", sagte eine
Ministeriums-Sprecherin der Zeitung.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die bis
zum 30. April von der EU geforderte Veröffentlichung der Subventionen
kurzfristig gestoppt. Sie begründete dies mit Urteilen von einigen
deutschen Verwaltungsgerichten, die darin eine Verletzung des
Datenschutzes sahen. Andere Gerichte wiederum vertraten die
gegenteilige Auffassung. Die EU-Kommission hat Berlin nun eine
Zwei-Wochen-Frist gesetzt, um wie die anderen Mitgliedsländer die
Daten zu veröffentlichen. Andernfalls droht ein
Vertragsverletzungsverfahren. Die verbleibenden zehn Tage bis zum
Ende der Frist werde man für die Prüfung nutzen, so das Ministerium.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
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