Bleser/Lehmer: Keine Patente auf Tiere und Pflanzen

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zu Biopatenten in einer
gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB und
der zuständige Berichterstatter Dr. Max Lehmer MdB:

Die Erteilung von Patenten auf Tiere und Pflanzen ist
grundsätzlich abzulehnen. Landwirte müssen sich auch zukünftig auf
das sogenannte "Open Source"-System - die freie Verfügbarkeit der
genetischen Ressourcen - verlassen können. Während sich im Bereich
der Pflanzenzüchtung im Wesentlichen ein zweigeteiltes System -
Anbauer und Züchter - entwickelt hat, betreiben Vieh haltende
Betriebe oft auch Züchtungsarbeit im eigenen Betrieb. Aber wer auch
die Züchtungsleistung vollbringt: Gerade vor dem Hintergrund der
aktuellen Herausforderungen (Klimawandel, zunehmende
Flächenkonkurrenz, Sicherung der Welternährung) muss der weltweite
Genpool allen Landwirten und Züchtern zur Verfügung stehen und durch
züchterischen Fortschritt zur Lösung der anstehenden Probleme
beitragen können.

Wir brauchen eine Bewertung der Frage, ob durch die zunehmende
Zahl von Anträgen auf die Erteilung von Biopatenten die Gefahr
besteht, dass die freie züchterische Tätigkeit nicht mehr
gewährleistet ist. Sollte diese Gefahr gesehen werden, müssten die
Vorgaben in der EU-Biopatentrichtlinie novelliert und konkretisiert
werden. Das aktuelle Beispiel des "Schweinepatentes" zeigt den
Handlungsbedarf auf:

Nicht nur das technische Verfahren zur Identifizierung des für die
Gewichtszunahme bei Schweinen verantwortlichen Gens soll patentiert
werden, sondern auch Elemente der klassischen, seit Jahrhunderten
praktizierten Züchtung. Damit wird nach Auffassung der Unionsfraktion
eine Grenze überschritten. Selektion und Auswahl besonders geeigneter
Tiere zur Züchtung müssen auch zukünftig von der Patentierung
ausgeschlossen sein.

Es ist unbestritten, dass bestimmte technische Verfahren, die
ursächlich einen bestimmten züchterischen Fortschritt voranbringen,
patentiert werden können. Auch der Sortenschutz in der
Pflanzenzüchtung mit dem System der Lizenzgebühren muss auch
zukünftig erhalten bleiben. Die zunehmende Diskussion um Antrag und
Erteilung von Biopatenten zeigt jedoch, dass die Rechtslage
dahingehend zu präzisieren ist, dass nicht auf dem Umweg der
Patentierung technischer Verfahren automatisch eine Patentierung von
Genen bzw. genetischen Eigenschaften erfolgt.

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