 Südwest Presse: Kommentar zu Schäuble
Geschrieben am 11-05-2009 |
Ulm (ots) - Artikel 79: Grundgesetzänderungen erfolgen durch die
Unionsfraktion auf Vorschlag des Innenministers. Eine Aussprache
findet nicht statt." Diese Neufassung des Grundgesetzes ist und
bleibt - hoffentlich - Zukunftsmusik. Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) würde sie indessen so manchen Schiffbruch ersparen.
Zum Beispiel, dass ihn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst unterstützt
und dann fallen lässt - so wie jetzt bei seinem Vorstoß, das
Grundgesetz zu ändern, damit die Bundeswehr im Kampf gegen die
Piraten Polizeiarbeit erledigen darf.
Die Bedrohungsszenarien wechseln, das Ziel bleibt: Geht es darum, die
Verfassung zu beschießen, um der Bundeswehr mehr Spielraum zu
verschaffen, haben Schäuble und sein Parteikollege,
Verteidigungsminister Franz Josef Jung, immer den Finger am Abzug.
Man denke an das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte
Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von durch Terroristen
gekaperten Passagierflugzeugen ermöglicht hätte.
Mit dem Kunstgriff, innere und äußere Sicherheit zu vermengen,
beschreitet Schäuble den Weg der Militarisierung der Innenpolitik. Wo
Bundeswehr und Polizei zusammenwachsen und zugleich die Grenzen
zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht werden, entsteht eine
überbordende Sicherheitsbürokratie, die das Grundgesetz einst bewusst
vermieden hat.
Nun wird die Union versuchen, sich in die kommende Legislaturperiode
zu retten. Allerdings: Mit der schwarz-gelben Wunschkoalition hätte
sie es nicht leichter - auch die FDP weist genügend Köpfe auf, denen
eine liberale Verfassung einigen Streit wert ist.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
202387
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Merkel für Steuersenkung Endlos-Debatte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Seit Monaten dauert schon der Streit innerhalb der Union über die Steuersenkung an. Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat nun ein Machtwort gesprochen und grünes Licht für Steuersenkungs-Versprechen gegeben. Dass sich die Debatte in der Union damit erübrigt hat, können aber nur unverbesserliche Optimisten hoffen. Spätestens wenn am kommenden Donnerstag die Steuerschätzung vorliegt, wird die Endlos-Debatte über Sinn und Unsinn von Steuergeschenken wiederbelebt. Denn die enorme Staatsverschuldung, die alles Dagewesene mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr und Grundgesetz Halle (ots) - Schäuble nutzt das Schicksal der fünf Geiseln, um sein altes Ziel aufs Neue ins Visier zu nehmen: die Aufweichung eben jenes Trennungsgebots, das in der Verfassung einen hohen Rang hat. Das ist ein bisschen billig. Denn der Union, so scheint es, geht es nicht um Juristerei, sondern um Politik. Polizei und Armee sollen verzahnt, ihre Kompetenzen erweitert und Mitbestimmungsrechte des Parlaments beschnitten werden. Nur: Die Realität zeigt zuweilen, dass sich die Herausforderungen für Polizei und Armee in Randbereichen mehr...
- Rheinische Post: Papst in Israel Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Nur wenige Kilometer trennen die Geburtsorte von Adolf Hitler und Joseph Ratzinger. Doch welch eine astronomisch anmutende Distanz liegt zwischen den Lebensentwürfen beider Männer aus dem deutsch-österreichischen Grenzgebiet: Dort der braune Weltenverderber aus Braunau am Inn, hier die weiße Gestalt aus Marktl am Inn, ein Kirchenlehrer, Papst und Mensch guten Willens. Benedikt XVI. besuchte in Israel jene Gedenkstätte, die an Hitlers Rassenwahn und Mordlust erinnert: Yad Vaschem, erbaut auf einem mehr...
- Berliner Morgenpost: Auch heute braucht die Welt Luftbrücken - Kommentar Berlin (ots) - Es war Josef Stalins schwerste Niederlage auf seinem weiteren imperialen Marsch gen Westen. Mit der Aufgabe der von ihm verhängten Blockade der West-Sektoren Berlins heute vor sechzig Jahren musste er einräumen, an zwei strategischen Nachkriegszielen in Deutschland gescheitert zu sein. Mit der Abschnürung West-Berlins wollte er die Hauptstadt Deutschlands endgültig ganz allein für sich als Kriegsbeute in Besitz nehmen. Und zweitens hoffte der Kreml-Chef, die Deutschen im Westen wie die westlichen Besatzungsmächte davon abbringen mehr...
- Rheinische Post: Kandidat für Köln Von Carsten Fiedler Düsseldorf (ots) - Die quälende Suche ist vorüber: Seit gestern hat die CDU in Köln einen OB-Kandidaten. Dass das Possenspiel um die Schramma-Nachfolge noch ein gutes Ende genommen hat, ist ein Verdienst von Jürgen Rüttgers. In mehreren Gesprächen schaffte es der CDU-Landeschef, den ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth an den Rhein zu locken. Mit Hilfe von Rüttgers hat die skandalgeschüttelte Kölner CDU doch noch einen echten Hoffnungsträger außerhalb des eigenen Parteiklüngels gefunden. Der gebürtige Rheinländer Kurth bringt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
