 Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr und Grundgesetz
Geschrieben am 11-05-2009 |
Halle (ots) - Schäuble nutzt das Schicksal der fünf Geiseln, um
sein altes Ziel aufs Neue ins Visier zu nehmen: die Aufweichung eben
jenes Trennungsgebots, das in der Verfassung einen hohen Rang hat.
Das ist ein bisschen billig. Denn der Union, so scheint es, geht es
nicht um Juristerei, sondern um Politik.
Polizei und Armee sollen verzahnt, ihre Kompetenzen erweitert und
Mitbestimmungsrechte des Parlaments beschnitten werden. Nur: Die
Realität zeigt zuweilen, dass sich die Herausforderungen für Polizei
und Armee in Randbereichen ähnlicher werden, als einem lieb sein
kann. Die daraus folgende rechtliche Grauzone muss weg.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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