 LVZ: FDP-Vize Pieper warnt ihre Partei vor Ausgrenzungsdebatte in der Koalitionsfrage
Geschrieben am 12-05-2009 |
Leipzig (ots) - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
Cornelia Pieper hat vor Abgrenzungs- und Ausgrenzungsdebatten in
ihrer Partei vor der Wahl gewarnt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Frau Pieper: "Als
demokratische Partei muss man mit allen anderen demokratischen
Parteien auch gesprächsbereit sein." Zur Wahl sollte die FDP um ihre
Inhalte werben. Koalitionsdebatten seien für die Menschen
"zweitrangig, auch wenn es richtig ist, unmittelbar vor der Wahl zu
sagen, dass derzeit die Union für uns der passabelste
Koalitionspartner unter den gegebenen Möglichkeiten ist".
Die Liberale attackierte zugleich insbesondere die ostdeutschen
CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Wolfgang
Böhmer (Sachsen-Anhalt), "die bei der Frage der notwendigen
Steuererleichterungen den Ostdeutschen und der einsichtigen
Bundeskanzlerin in den Rücken fallen". Pieper wies darauf hin, dass
nach dem FDP-Steuererleichterungsmodell "gerade Ostdeutsche mit ihrem
monatlichen Durchschnitts-Bruttoeinkommen von 2366 Euro profitieren"
würden. Böhmer und Tillich würden mit ihrem irreführenden Schlagwort
vom Steuergeschenk sich "anmaßend gegenüber den Ostdeutschen"
verhalten.
Nach dem Drei-Stufen-Steuermodell der FDP soll der steuerfreie
Grundfreibetrag für alle Bürger pro Kopf auf 8000 Euro steigen. Für
Einkommensteile zwischen 8001 und 20 000 Euro soll ein Steuersatz von
zehn Prozent, für die Einkommensteile zwischen 20 001 und 50 000 Euro
von 25 Prozent und für die Einkommensteile darüber hinaus von 35
Prozent fällig werden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Telefon: 030/72626-2000
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