Bleser/Klöckner: Befähigung statt Bevormundung - Verbraucher treffen eigenständige Entscheidungen

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen 2. Deutschen
Verbrauchertrages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Die Liberalisierung der Märkte bringt dem Verbraucher viele
Vorzüge: Freie Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb sind ein fester
Bestandteil auf nahezu allen Märkten. Kunden treffen heute auf ein so
großes und bezahlbares Angebot von Waren und Dienstleistungen wie nie
zuvor. Viele Verbraucher fühlen sich aber mit der zunehmenden
Komplexität der Märkte auch überfordert. Mangelnde Finanzkompetenz
führt oft zu steigender Überschuldung. Schon jeder fünfte Jugendliche
haushaltet bereits falsch. Auch mangelnde Ernährungskompetenz oder
ein unbedarfter Umgang in der digitalen Welt sind Anlass zur Sorge.

Als Konsequenz daraus setzt die Unionsfraktion auf die Befähigung
der Verbraucher, nicht auf deren Bevormundung. Es gilt, eine
behutsame Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz zu
wahren. Zuverlässige, um¬fassende und sachliche Informationen über
Produkte sind das A und O für ein eigenverantwortliches
Konsumverhalten.

Die Unionsfraktion tritt für Wahrheit und Klarheit bei der
Kennzeichnung von Produkten ein, egal ob bei der Gentechnik, bei der
Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln oder bei Käse-Imitaten.
Diesen Ansatz einer modernen Verbraucherpolitik verfolgt die
Unionsfraktion auch im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes
und unterscheidet sich hier vom regulierenden Ansatz der SPD und der
Grünen: Mit verpflichtenden Beratungsprotokollen, transparenten
Informationen und hohen Anforderungen an Finanzvermittler verbessere
die Unionsfraktion den Anlegerschutz. Nicht zielführend ist hingegen
eine von der SPD und den Grünen geforderte bürokratische Instanz
eines "Finanz-Marktwächters", die Finanzprodukte prüfen und Garantien
aussprechen soll, die kaum zu halten wären. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher erhielten dadurch mehr Bürokratie, aber nicht mehr
Sicherheit. Aus diesem Grund wurde eine solche Einrichtung in
Großbritannien wieder abgeschafft. Stattdessen setzt sich die
Unionsfraktion für die Einrichtung eines zentralen
Verbrauchertelefons analog zum Bürgertelefon des
Bundesinnenministeriums ein.

Nicht neue Behörden oder Vorgaben, sondern die Stärkung der
Verbraucherbildung und Verbraucherkompetenz müssen in den Mittelpunkt
rücken. Gesetze ersetzen nicht den Verstand! Statt einer Olympiade
der Verbote, setzt sich die Union für einen verstärkten Eingang von
Verbraucherbildung an Schulen ein, sowie für die Unterstützung und
Stärkung anbieterunabhängiger Verbraucherberatung durch die
Verbraucherzentralen. Hier sind vor allem die Bundesländer gefragt,
ihre Finanzierung zugunsten der Verbraucher auszubauen. Was der Bund
übernehmen kann, ist auf den Weg gebracht, jetzt sollten auch die
Länder ihren Teil dazu beitragen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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