 Der Tagesspiegel: Roland Koch warnt SPD vor Fixierung auf Mindestlohn
Geschrieben am 04-03-2006 |
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die
SPD davor gewarnt, sich auf die Festlegung eines gesetzlichen
Mindestlohns zu versteifen. Die SPD vertrete im Streit um Kombi- und
Mindestlöhne die Ansicht, dass eine Arbeit nicht menschenwürdig sei,
wenn ihr Lohn nicht ohne weitere staatliche Hilfen die Existenz
sichere. "Wenn die Sozialdemokraten bei diesem Satz bleiben, ist eine
Einigung ausgeschlossen", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Denn damit würden Millionen Menschen dauerhaft vom Erwerbsleben
ausgeschlossen, deren Ausbildung für eine solche Arbeit nicht
ausreiche. "Mit der platten Formel "7,50 Euro Mindestlohn" wäre eine
gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", warnte Koch. Die
Abschaffung der so genannten Leichtlohngruppen sei seinerzeit als
großer Sieg der Arbeitnehmerbewegung gefeiert worden. Er habe aber
nur dazu geführt, dass diese Jobs jetzt im Ausland seien und die
Menschen, die heute in solchen Leichtlohngruppen arbeiten könnten, in
der Langzeitarbeitslosigkeit. Koch zeigte sich gleichwohl
zuversichtlich, dass eine Einigung mit der SPD auf ein
Kombilohn-Modell möglich ist. Seine Phantasie reiche aus, sich Wege
vorzustellen, mit denen auch Sozialdemokraten leben könnten.
Inhaltliche Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
Originaltext: Der Tagesspiegel
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