 LVZ: SPD-PRÄSIDIUMSMITGLIED MATSCHIE VERLANGT VON SPD-GREMIEN KORREKTUR DES FÖDERALISMUS-KOMPROMISS / VEREINBARUNGEN ZUR BILDUNG UND ZUM UMWELTRECHT MÜSSTEN KORRIGIERT WERDEN
Geschrieben am 05-03-2006 |
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie will
eine Korrektur des Kompromisses zur Föderalismusreform erreichen.
Insbesondere aus Gründen der notwendigen zentralen Bildungs- und
Umweltschutzplanung verlange er eine "knallharte fachliche Prüfung"
des Kompromisses, kündigte Matschie mit Blick auf die
Gremiensitzungen der SPD an diesem Montag in einem Interview mit der
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Montag-Ausgabe) an.
"Ich werde in den SPD-Gremien für eine Korrektur kämpfen", sagte
Matschie, der auch Partei- und Fraktionschef in Thüringen ist. "Das
Bund-Länder-Verhandlungsprinzip ,eins für mich - eins für dich" darf
nicht der entscheidende Maßstab für die Föderalismusreform sein. Die
bisherigen Verhandlungsergebnisse müssen im Bundestag noch einmal
einer knall-harten fachlichen Prüfung unterzogen werden. Die Reform
ist kein Selbstzweck, sie zu führen", warnte der SPD-Politiker.
"Dies würde Mobilität hemmen und die Leistungskraft unseres Landes
schwächen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die für mehr Gemeinsamkeit
von der Schule bis zur Uni sorgen." Für den Hochschulbereich brauche
Deutschland außerdem eine nationale Kraftanstrengung, um die laufende
Studienreform und rasch wachsende Studentenzahlen bewältigen zu
können. "Ohne massives Engagement des Bundes sind gerade die
finanzschwachen Länder überfordert. Hochschulsonderprogramme müssen
auch in Zukunft möglich sein", so Matschie.
Auch die Vereinbarungen zum Umweltschutz müssten korrigiert werden.
"Die Kompetenzverteilung im Umweltrecht ist hochgradig
konfliktanfällig. Die ausgedehnten Möglichkeiten der Länder von
Bundesregelungen abzuweichen, könnten einen für Planer, Unternehmer
oder Landwirte kaum durchschaubaren Regelungsdschungel schaffen", hob
Matschie hervor.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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