 Axel Troost: Bad Banks - wer wird hier eigentlich freigekauft?
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung tut so als könne man den
Banken den Pelz waschen, ohne den Steuerzahler nass zu machen. Das
ist absolut irreführend", erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Verabschiedung des Entwurfs
eines Bad-Bank-Konzepts durch das Bundeskabinett. Troost weiter:
"Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der
Lage, die Verluste zu tragen. Dann ist staatliche Hilfe schlicht
unverantwortliche Geldverschwendung. Oder die Banken sind praktisch
pleite und müssen ihre Verlustrisiken mindestens teilweise auf die
Steuerzahler abwälzen. Dann wird das aber auch kosten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führt die Öffentlichkeit mit
diesem Modell in die Irre.
Gestützt werden dürfen nur systemrelevante Banken. Und um ihre
Systemrelevanz zu beweisen, müssen die Banken ihre Bilanzen
offenlegen. Wer wird hier eigentlich freigekauft? Wir wollen wissen,
wer die Gläubiger von HRE, Commerzbank und Co. sind. Die Steuerzahler
haben ein Recht zu erfahren, wer mit ihrem Geld freigekauft wird.
Wenn bei den Banken Verluste entstehen, müssen zuerst die
Anteilseigner den Kopf hinhalten. In zweiter Instanz müssen die
Gläubiger unbesicherter Forderungen zur Kasse gebeten werden. Um das
zu ermöglichen, brauchen wir ein neues Sanierungsrecht für
systemische Banken, dass auch ohne formale Insolvenz den Gläubigern
Kompromisse abverlangt. Denn sonst kommen die Gläubiger
systemrelevanter Banken immer ohne Verlustbeteiligung davon. Erst im
dritten Schritt kann es notwendig werden, dass auch Steuerzahlergeld
eingesetzt wird.
Dafür aber gilt: Jeder Cent Steuergeld, der in die Rettung
systemrelevanter Banken fließt, muss eins zu eins in eine
Aktienbeteiligung der Steuerzahler an den Banken übersetzt werden.
Das liefe bei den meisten Banken auf eine Verstaatlichung hinaus."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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