 Paul Schäfer: Afghanistan - Stabil ist nur der Trend zu Truppenaufstockungen
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Beteuerung des Verteidigungsministers, für die
geplanten Truppenaufstockungen in Afghanistan reiche die
Personalobergrenze "derzeit" aus, ist die unheilvolle Ankündigung
einer erneuten Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes", kommentiert
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung, 600 weitere
Bundeswehrsoldaten in den Afghanistankrieg zu entsenden. Schäfer
erklärt weiter:
"Verteidigungsminister Jung weigert sich, das
Afghanistan-Engagement der Bundeswehr "Krieg" zu nennen und spricht
lieber von einem "Stabilisierungseinsatz". Allerdings: Das einzige,
was in diesem Einsatz stabilisiert wird, ist der Trend, in
regelmäßigen Abständen nach Mandatsausweitungen und noch mehr
Verstärkung zu rufen - in letzter Zeit zunehmend in Form von
Kampftruppen. Das sollte Anlass genug sein, sowohl das Konzept als
auch die Wortwahl zu überdenken.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in
Afghanistan einen grundlegenden Kurswechsel von der militärischen
Eskalation zur zivilen Konfliktbehandlung zu vollziehen - oder sich
zumindest deutlich zur weiteren und immer intensiveren Teilnahme am
Afghanistankrieg zu bekennen und am Wahltag von den kriegsunwilligen
zwei Dritteln der Wählerschaft einen unmissverständlichen
Abzugsbefehl ausgestellt zu bekommen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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