 Ulrich Maurer: Steuersenkungen - Merkel trickst weiter
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin führt in Sachen
Steuersenkungen die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum",
kritisiert Ulrich Maurer Parlamentarischer Geschäftsführer in den
Medien kolportierte Aussagen der Kanzlerin, Steuersenkungen sollten
ab 2012 möglich sein. "Wer so herumtrickst, stolpert schnell über die
eigenen Beine." Maurer weiter:
"Der beabsichtigte Wahlbetrug wird immer offensichtlicher. Während
die Steuerschätzer Einnahmeverluste bis 2013 von 350 Milliarden
prophezeien, versucht sich die Kanzlerin in der Verheißung einer
imaginären Steuersenkung. Doch abgesehen vom Realitätsgehalt dieser
Fata Morgana, wird eines deutlich: Die Union und ihre Kanzlerin
wollen nach der Krise munter so weiter machen wie zuvor. Den Staat
schwächen, Sozialausgaben reduzieren, Verursacher und Profiteure der
Krise ungeschoren davon kommen lassen. Damit aber wird der nächsten
Krise politisch der Weg bereitet. Es ist offensichtlich: Wir haben
nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch eine
Kanzlerinnen-Krise."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
202897
weitere Artikel:
- Barbara Höll: Steinbrücks Kavallerie reitet auf unterernährten Kleppern Berlin (ots) - "Außer markigen Sprüchen hat der Bundesfinanzminister bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu bieten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll, zur Absicht der Bundesregierung, keine flächendeckende automatische Steuerprüfung bei Reichen vorzunehmen. Höll: "Nicht erst der Fall Zumwinkel hat gezeigt, für wen Steuerhinterziehung lukrativ ist und wer in großem Stil Steuern hinterzieht: Die Reichen und Vermögenden. Verdachtsunabhängige Steuerüberprüfungen mehr...
- Jan Korte: Rehabilitierung von Kriegsverrätern erneut vertagt Berlin (ots) - "Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zur Position von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Bedenken hat", konstatiert Jan Korte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von der Tagesordnung genommen mehr...
- Michael Leutert: Sri Lanka - humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung Berlin (ots) - "Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen Appelle der Bundesregierung zu zynischer Gleichgültigkeit werden", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit der militärischen Offensive der Regierungstruppen hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung dramatisch verschärft, zumal keine Konfliktpartei Rücksicht nimmt. Der Angriff der mehr...
- NRZ: Ölpreissteigerungen beunruhigen Wirtschaftsexperten. ADAC wirft Mineralölkonzernen vor, Autofahrer abzukassieren Essen (ots) - Der enorme Anstieg der Ölpreise beunruhigt Wirtschaftsexperten. "Gerade in einer tiefen Krise sind hohe Energiepreise eine zusätzliche Belastung für die Volkswirtschaft", sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Berliner Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Stiegen die Energiepreise tendenziell weiter, wäre das problematisch. Der Konjunkturexperte Roland Döhrn vom Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sagte der NRZ, mehr...
- Opferschutz ist kein Verschiebe-Bahnhof / WEISSER RING fordert bei Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zügige Entscheidungen der Parlamente Mainz/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Opferhilfeeinrichtung WEISSER RING, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, appellierte bei der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss an Bundestag und Bundesrat, das 2. Opferrechtsreformgesetz auf der Grundlage der vorliegenden, inhaltlich übereinstimmenden Entwürfe von Bundesregierung und Koalition noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Entwurf bedeute, so Böttcher, aus Sicht der Kriminalitätsopfer einen großen Schritt nach vorn und unterstütze so die Geschädigten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
