Oxfam fordert Unterstützung für neuen UN-Nothilfefonds

Berlin / New York (ots) - Oxfam International fordert die
finanzstarken Geberländer dringend auf, sich an dem neuen ständigen
Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund
- CERF) zu beteiligen. Die deutsche Bundesregierung muss so schnell
wir möglich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um
sich an diesem wichtigen Instrument der internationalen Nothilfe zu
beteiligen.

Kurz vor der offiziellen Eröffnung des CERF durch Generalsekretär
Kofi Annan am 9. März lassen viele der finanzstärksten Geberländer
immer noch keine Bereitschaft erkennen, den Nothilfefonds finanziell
zu unterstützen.

Die USA, Japan, Australien, Italien und Kanada haben bisher keine
finanziellen Zusagen gemacht; im Gegensatz zu ärmeren Ländern, wie
Mexiko, Grenada und Sri Lanka, die sich am Nothilfefonds beteiligen.
Frankreich, das ebenfalls zur Gruppe der reichsten Geberländer zählt,
hat nur rund eine Million Dollar bereitgestellt.

Auch Deutschland beteiligt sich bislang nicht am an dem Fonds.
Laut Angaben der Bundesregierung könnten aufgrund gesetzlicher
Vorschriften keine Mittel ohne Zweckbindung eingezahlt werden. Oxfam
fordert daher die Bundesregierung auf, die Bundeshaushaltsordnung
entsprechend zu ändern und sich schnellstmöglich in angemessenem
Umfang an dem Nothilfefonds zu beteiligen.

Das Ziel des Nothilfefonds besteht darin, den Vereinten Nationen
eine schnelle und unmittelbare Reaktion auf humanitäre Krisen zu
ermöglichen, ohne wie bisher zunächst die Zusage von Hilfsgeldern
abwarten zu müssen. Die UN-Generalversammlung hat den Nothilfefonds
bereits im vergangenen Dezember beschlossen; am 9. März wird er in
New York offiziell seine Arbeit aufnehmen.

"Der ständige Nothilfefonds kann sich insbesondere auf solche
Krisen positiv auswirken, die nicht im Zentrum der internationalen
Aufmerksamkeit stehen, wie beispielsweise Tschad und Nord-Uganda", so
Oxfam-Sprecherin Sarah Kline. "Und er kann außerdem einen wichtigen
Beitrag leisten, um die regelmäßig auftretenden Auseinandersetzungen
zwischen den Vereinten Nationen und den Geberländern über die
Bereitstellung und Höhe von Hilfsgeldern zu beenden."

"Die Geberländer haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen
so auszustatten, dass sie schnell und effektiv auf humanitäre Krisen
reagieren können. Jetzt, wo mit dem Nothilfefonds genau dafür ein
Instrument zur Verfügung steht, besteht paradoxerweise keine große
Bereitschaft mehr, Geld in diesen Fonds einzuzahlen", so Kline
weiter.

Am Beispiel des Tschads wird laut Oxfam der konkrete Nutzen des
Nothilfefonds deutlich: Der Tschad muss die Folgen des Zustroms von
mehr als 200.000 Flüchtlingen aus der Darfur-Region des benachbarten
Sudan bewältigen. Für Wasserversorgung, Sanitäranlagen, Gesundheits-
und Bildungsmaßnahmen sowie Nahrungsmittelhilfe werden dringend
internationale Hilfsgelder benötigt. Nach dem Hilfsaufruf der
Vereinten Nationen im vergangenen Jahr haben aber die Geberländer nur
55 Prozent der angeforderten Finanzmittel bereitgestellt, 125 Mio.
Dollar statt der benötigten 227 Mio. Dollar. Mit dem Nothilfefonds
könnten solche Finanzierungslücken überbrückt werden.

Geberländer wie Schweden, Norwegen, Großbritannien, Irland,
Schweiz, Dänemark, Finnland, Luxemburg u.a. haben für den
Nothilfefonds bislang insgesamt nur ca. 190 Mio. Dollar zugesagt bzw.
eingezahlt. Nach einer Schätzung von Oxfam ist dagegen eine
Finanzausstattung von einer Milliarde Dollar notwendig, um zu
gewährleisten, dass die Vereinten Nationen bei künftigen Katastrophen
sofort reagieren können. In den letzten Jahren entsprach dieser
Betrag von einer Milliarde Dollar ungefähr der Differenz zwischen dem
Bedarf an Nothilfegeldern weltweit und den von den Geberländern
tatsächlich bereitgestellten Finanzmitteln. Oxfam betont, dass die
Aufstockung des Nothilfefonds unabhängig von den bestehenden Etats
für Entwicklungshilfe erfolgen muss.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Kontakt:
Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski, 0171-83 606 31
Oxfam International, Caroline Green, +1 202-321 7858 bzw. Sarah
Kline, +1 858-205 8734