 Ulla Lötzer: Bundesregierung muss Trotzhaltung aufgeben und staatliche Beteiligung an Opel einleiten
Geschrieben am 14-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand
gegen eine staatliche Beteiligung bei Opel aufgeben", fordert Ulla
Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Bundeswirtschaftsminister
Karl Theodor zu Guttenberg handelt wie ein trotziges Kind, das mit
dem Fuß aufstampft und schreit: 'Ich will aber keine
Staatsbeteiligung'. Dabei läuft alles drauf hinaus, dass das die
einzig vernünftige Lösung ist." Lötzer weiter:
"Wenn jetzt schon die Rede davon ist, dass auch bei einer
Treuhandlösung staatliche Banken Opel mindestens eine Milliarde Euro
zur Verfügung stellen müssen, wäre es fahrlässig, das nicht auch mit
einer staatlichen Beteiligung zu verbinden. Es dürfen nicht weiter
immense Summen an Steuergeldern ausgegeben werden, ohne dass es ein
Recht des Staates und der Belegschaft gibt, den künftigen Kurs des
Unternehmens mit zu bestimmen. Vielleicht sollte zu Guttenberg noch
einmal in die USA reisen und sich dort erzählen lassen, wie man
unideologisch und ganz pragmatisch mit Verstaatlichungen umgehen
kann."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
203136
weitere Artikel:
- Auch arme Länder müssen ausreichend Medikamente und Impfstoffe gegen Schweinegrippe erhalten / 62. Weltgesundheitsversammlung in Genf Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der 62. Weltgesundheitsversammlung fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international nicht nur bei der Erforschung des H1N1-Erregers und der Entwicklung von Impfstoffen die Möglichkeiten der Weltgemeinschaft zu bündeln, sondern auch die notwendigen Ressourcen zur Bewältigung der Grippe weltweit gemeinschaftlich und solidarisch einzusetzen. Vom 18. bis 22. Mai 2009 treffen sich in Genf die Gesundheitsminister der 193 Mitgliedstaaten der WHO und ihre Delegationen. Sie werden dort mehr...
- Eine wirkliche Hilfe für schwangere Frauen / Lebenshilfe begrüßt neue Regelungen bei Spätabtreibungen Berlin (ots) - Mit großer Erleichterung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung das gestrige Votum des Bundestags zu Spätabtreibungen aufgenommen. Ohne Fraktionszwang und mit klarer Mehrheit stimmten die Parlamentarier für neue Regeln im Schwangerschaftskonfliktgesetz, die eine bessere psychosoziale Beratung bei vorgeburtlichen Untersuchungen vorsehen und eine dreitägige Bedenkzeit, bevor die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch fällt. Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe: mehr...
- Thierse für mehr direkte Bürgerbeteiligung / van Essen: Grundgesetz-Artikel teilweise zu umfangreich Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente im Grundgesetz ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: "Ich bin dafür, dass wir auch auf Bundesebene mehr Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung schaffen, also Volksinitiative und Volksentscheid. Das gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, das könnten wir uns auch auf der Ebene des Bundes leisten." Die Parteiendemokratie sei stabil genug. Zudem würde es "ihrer Verlebendigung dienen, wenn man mehr mehr...
- Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit an Bonn (ots) - Im Jahresbericht 2008/2009 begrüßt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. "Präsident Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt weist in die richtige Richtung. Doch auch die ständig steigenden globalen Militärausgaben gehören dringend auf die abrüstungspolitische Agenda", fordert BICC-Direktor Peter Croll. Auch 2007, dem letzten Jahr mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Protest der Milchbäuerinnen sorgt für heftigen Streit im Agrarausschuss Saarbrücken (ots) - Der Protest der Milchbäuerinnen in Berlin hat am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse im Agrarausschuss des Bundestages geführt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigerten sich Union, FDP und SPD die im Regierungsviertel demonstrierenden Milchbäuerinnen an der Ausschusssitzung teilnehmen zu lassen. Laut Zeitung hatte die Linke mit Unterstützung der Grünen den Antrag gestellt, die Sitzung öffentlich zu machen. Zuvor waren die Bäuerinnen mit den Obleuten der Fraktionen zusammengekommen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
