Thierse für mehr direkte Bürgerbeteiligung / van Essen: Grundgesetz-Artikel teilweise zu umfangreich

Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
sich für mehr direktdemokratische Elemente im Grundgesetz
ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: "Ich bin dafür,
dass wir auch auf Bundesebene mehr Möglichkeiten der direkten
Bürgerbeteiligung schaffen, also Volksinitiative und Volksentscheid.
Das gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, das
könnten wir uns auch auf der Ebene des Bundes leisten." Die
Parteiendemokratie sei stabil genug. Zudem würde es "ihrer
Verlebendigung dienen, wenn man mehr direkte Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung hätte", so Thierse. Mit Blick auf die aktuelle
Debatte über eine Reform des Grundgesetzes empfahl der SPD-Politiker,
"solche Dinge in aller Gelassenheit zu diskutieren, (...) weil wir ja
ohnehin beschäftigt sind, dieses Grundgesetz immer wieder neu zu
verändern". Diese Änderungen seien "nicht immer nur zum Besseren", da
gelegentlich Artikel von einem Umfang und einer Umständlichkeit
entstünden, "die man nicht mehr ganz so schön nennen kann." Auf die
Frage, ob er für eine neue Verfassung sei, sagte Thierse: "Angesichts
dessen, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder an dem
Grundgesetz herumoperiert haben - Europaartikel, Artikel zu den
föderalen Aufgabenteilungen, jetzt wahrscheinlich die nächsten
umständlichen Artikel - wenn man das sieht, dann hätte man
wahrscheinlich auch in einem großen Kraftakt dieses Grundgesetz in
eine gesamtdeutsche Verfassung verwandeln können."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg
van Essen, beklagte im PHOENIX -Interview, dass manche
Grundgesetz-Artikel "inzwischen zu umfangreich sind". Wörtlich sagte
van Essen: "Der neue Artikel 23, wo Europa geregelt ist, gehört
dazu". Er gehöre zu den Juristen im Bundestag, die "ein bisschen
Sorge haben, dass wir das Grundgesetz überfrachten könnten. Denn wenn
wir einzelne Staatsziele, beispielsweise die Kinder, aufnehmen, dann
kommen natürlich andere Gruppen, beispielsweise die ältere
Generation, die sagt: Wenn die Jungen aufgenommen worden sind, warum
sind wir dann nicht auch im Grundgesetz extra genannt?" Seiner
Auffassung nach sei die von Franz Müntefering losgetretene aktuelle
Verfassungsdebatte aber "fast schon wieder vorbei".

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195

Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de