 Rheinische Post: NRW-FDP gegen Verschärfung des Sexualstrafrechts
Geschrieben am 14-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-FDP will das Vorhaben des
Koalitionspartners CDU blockieren, schärfer gegen Sexualtäter
vorzugehen. "Der Vorstoß von Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter ist verfassungswidrig und wird deshalb von
abgelehnt", sagte der FDP-Justizexperte Robert Orth der Rheinischen
Post (Freitagausgabe). Wenn ein Gericht entschieden habe, dass eine
nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nötig sei, müsse es dabei
bleiben, sofern sich zwischenzeitlich keine neuen gewichtige Gründe
ergeben hätten. Im Fall des Sexualtäters Karl D., der in Heinsberg
lebt, sei dies offensichtlich nicht der Fall. Die Liberalen würden
deshalb dem Vorstoß der Ministerin niemals zustimmen. Es könne auch
nicht so sein, dass die Gefängnisse zu Haftanstalten für psychisch
Kranke umfunktioniert würden. In den Justizvollzugsanstalten solle
die Haft verbüßt werden. Kranke Straftäter gehörten in die für sie
eingerichteten forensischen Kliniken.
Originaltext: Rheinische Post
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