Westdeutsche Zeitung: Finanzlöcher = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die Krise ist so groß, die Horrorzahlen über
die Finanzlöcher weltweit sind so gewaltig, dass die neusten
Meldungen aus Berlin sich schon fast putzig ausnehmen - auf den
ersten Blick. Rund 320 Milliarden Euro werden dem Staat
voraussichtlich bis 2012 an Einnahmen fehlen - angesichts der
Billionen, die derzeit jedem halbwegs ambitionierten Finanzpolitiker
so flott als gängige Rechnungsgröße von den Lippen gehen, scheint das
nicht viel. Das Gegenteil ist richtig. Auf alle staatlichen Ebenen
kommen harte Zeiten zu. Vor allem wird es die Städte hart treffen -
und mit ihnen ihre Bewohner.
Die Steuerausfälle sind schon dramatisch, sie beschreiben aber nur
einen Teil des Problems. Wenn die Wirtschaft in der Krise steckt,
zahlen die Unternehmen weniger Steuern. Wenn mehr Menschen arbeitslos
sind, reduzieren sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer.
Was aber die Steuerschätzer nicht beschreiben, sind die Effekte
jenseits der reinen Fiskalschätzung: Es steigen in diesen Zeiten vor
allem die Sozialausgaben. Bei der Rente und beim Gesundheitsfonds ist
vor allem der Bund in der Verantwortung. Mit den explodierenden
Unterbringungskosten für die Hartz-IV-Bezieher werden die Kommunen
aber alleine gelassen. Hier trifft es die jetzt schon armen Städte
etwa im Ruhrgebiet und im Bergischen Land besonders hart. Denn dort
gibt es jetzt schon eine soziale und finanzielle Schieflage, die bald
das Boot zum Kentern bringen könnte. Wuppertal und Gelsenkirchen etwa
haben keine Chance, dem Teufelskreis aus Verschuldung und
Sozialausgaben aus eigener Kraft zu entkommen.
Gefragt ist hier vor allem das Land, aber auch der Bund. NRW muss
sich mit seiner ganz besonderen Struktur - hier gibt es die größte
Großstadtdichte bundesweit - vehement für eine Gemeindefinanzreform
einsetzen, die einen Weg aus der Schuldenfalle weist. Das geschieht
bislang nicht.
Und die schwarz-gelbe NRW-Koalition muss nachweisen, dass sie für
sich selbst einen Ausweg aus dem Schuldenturm kennt. Länder wie
Bayern oder Sachsen gehen wesentlich besser gerüstet in die Krise.
Die FDP legt den Finger in die Wunde: Ein konkretes Sparziel muss
her. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen sind
gefordert.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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