 Lausitzer Rundschau: FDP lässt sich mit Koalitionsaussage Zeit / Westerwelles Drahtseilakt
Geschrieben am 15-05-2009 |
Cottbus (ots) - Die FDP feiert Erfolge, weil sie sich
kompromisslos als Sammelbecken der bürgerlichen Wähler profiliert.
Sie nutzt den Umstand aus, dass die CDU in der großen Koalition nach
links hat rücken müssen. Wahltaktisch ist das nicht ungeschickt.
Zusammen können beide Parteien hoffen, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu
schaffen. Entsprechend eindeutig hat Guido Westerwelle in Hannover
dieses Ziel ausgegeben. Bloß: Was ist, wenn es dafür nicht reicht?
Geht der Oberliberale dann lieber in die Opposition, als sich mit SPD
und Grünen auf eine Ampelkoalition einzulassen? Westerwelles Aufgabe
besteht derzeit darin, seine Wähler glauben zu machen, dass er genau
so handeln wird. Und trotzdem die Tür für die Ampel noch einen
klitzekleinen Spalt breit offen zu lassen. In Hannover hat er das
Thema einfach ausgelassen. Persönlich würde der FDP-Chef wohl gerne
deutlicher werden. Er ist stolz darauf, seit seiner Absage an Gerhard
Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) im Jahr 2005 das alte
Vorurteil der Umfallerpartei losgeworden zu sein und glaubt, dass
sich Konsequenz rentiert. In diesem Fall aber vielleicht nicht. Denn
wenn es im September mit einer Regierungsbeteiligung nicht klappt,
wäre man weitere vier Jahre in der Opposition, am Ende dann 15 Jahre
lang. Und bei der übernächsten Wahl, 2013, sind in der SPD die Tabus
für ein rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei wahrscheinlich
gebrochen. Dann würde es wieder nichts werden. Und deshalb gibt es in
der FDP genug Leute, die bei jeder Koalitionsaussage auf einen Zusatz
bestehen: Sag niemals nie.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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