LVZ: CDU-Forderung: Keine Steuern auf Pump /Schwarz-Grün-Option als "spannende" Entwicklungsmöglichkeit

Leipzig (ots) - Eine Steuerreform auf Pump stößt innerhalb der
Union auf heftige Kritik. Der Generalsekretär der sächsischen CDU,
Michael Kretschmer, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Steuern auf Pump nehmen uns die Wähler nicht
ab." Die CDU müsse ihre Politik "in ihren wichtigen Grundsätzen
besser erklären und dazu gehört, dass eine solide Haushaltspolitik zu
den Markenzeichen der Union gehört". Die CDU müsse sich als "Partei
der Wirtschaft, des Aufschwungs und der Generationengerechtigkeit"
präsentieren. Nur in diesem Zusammenspiel sei sie glaubwürdig. Im
Übrigen sei es "kaum vermittelbar, wenn man einerseits heute Steuern
auf Pump senken will, aber andererseits für die nächste Generation
eine Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen will", mahnte Kretschmer.

Der Mittelstandsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, sagte der Zeitung sagte gegenüber der Zeitung, "wir können
Steuern senken in dem Maß, wie der Staat gleichzeitig bei seinen
Ausgaben einspart". Dabei gebe es noch immer große Spielräume. Als
ein Beispiel nannte Fuchs den Verzicht der Bundesregierung, für eine
halbe Milliarde Euro Pläne zur Mondfahrt zu verfolgen. Angesichts der
Krise und der Notwendigkeit zum steuerpolitischen Signal sagte Fuchs:
"Peterchens Mondfahrt findet jetzt nicht statt; wir bleiben besser
mit beiden Beinen fest auf dem Boden."

Unter Hinweis auf die laufende Debatte um das richtige politische
Bündnis für die Zeit nach den Wahlen brachte Sachsens
CDU-Generalsekretär erneut die Grünen als Partner der Union neben der
FDP ins Spiel. "Es gibt eine spannende Entwicklung bei den Grünen,
bei der FDP weiß man, was man hat", so Kretschmer. "Es gibt in jedem
Lager Leute, die sind vernünftig und es gibt Leute, die man lieber
von hinten sieht", meinte Kretschmer. Bei den Grünen nehme die Zahl
derer zu, die vernünftig seien. In Berlin, so Kretschmer, "ist die
FDP unser natürlicher Koalitionspartner, aber es liegt vor allem an
den Grünen, sich noch mehr in Richtung realer Politik zu entwickeln".
Dann sei da vieles möglich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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