 Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP-Parteitag Gefängnis Opposition ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 17-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Keine Frage, Guido Westerwelle ist auf dem
Höhepunkt seiner 25-jährigen Parteikarriere angekommen. Der
47-Jährige hat viel geleistet. Er hat sich selbst korrigiert und die
FDP aus den Untiefen des Spaßpartei-Images herausgehievt. Er hat die
Liberalen vom Ruf einer charakterlosenUmfallerpartei befreit.
Außerdem ist er ein guter Redner mit starker Außenwirkung. Es
verwundert nicht, dass ihn die Partei in Hannover mit einem
Rekordwahlergebnis belohnt.
Nur eines hat Westerwelle in seiner achtjährigen Vorsitzenden-
Laufbahn noch nicht geschafft: Er hat die Liberalen nicht zurück in
die Regierung geführt. Der Eindruck trügt, dass es darauf ganz und
gar nicht mehr ankäme und die FDP ihren Sinn darin sähe, in der
Opposition folgenlose Steuersenkungsvorschläge zu produzieren.
Westerwelle hat es selbst klar formuliert: "Wir wollen regieren."
Solange sich die Liberalen aber allein auf die Rolle des Partners von
CDU und CSU beschränken, ist die Regierungsfähigkeit gefährdet. Das
liegt nicht an der FDP. Es ist der Wunschpartner Union, der
schwächelt. Das schwarz-gelbe Lager schafft in den Umfragen nicht den
dauerhaften Sprung über die 50-Prozent-Marke.
Es wäre folgerichtig, in dieser Situation Rot-Grün -Gelb nicht
kategorisch abzulehnen. Noch ist aber die Ampel für die meisten
Liberalen eher ein Schreckgespenst als eine reale Option. Ob
Westerwelle es wagen wird, sich im Notfall von der schwarz-gelben
Blaupause zu lösen, weiß er wohl selbst noch nicht so genau. Immerhin
hat er es auf dem Hannoveraner Parteitag vermieden, die Ampel
auszuschließen. Das war klug.
Auf Dauer kann man eine regierungswillige Partei wie die FDP nicht in
das Gefängnis der Opposition einsperren. Den Liberalen täte aus
vielerlei Gründen ein Realitätsschub gut. Und sei es nur, um ihre
Steuersenkungs-Versprechen an die historisch klamme Haushaltslage
anzupassen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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