 Stuttgarter Zeitung: Volker Kauder warnt SPD vor Änderungen an geplanter Föderalismusreform
Geschrieben am 05-03-2006 |
Stuttgart (ots) - BERLIN. Volker Kauder, der Chef der
Unionsfraktion im Bundestag, warnt die SPD davor, auf Korrekturen an
der Föderalismusreform zu dringen. "Wenn man das Reformpaket an einer
Stelle aufschnürt, platzt es auch an anderen Stellen", sagt der
CDU-Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagausgabe). Die Koalitionsfraktionen sollten "den ausgehandelten
Kompromiss als guten Kompromiss akzeptieren". Kauder betont: "Wer
eine Föderalismusreform wirklich will, der muss akzeptieren, dass die
Länder die Bildungspolitik für sich reklamieren." Der Christdemokrat
wendet sich darüber hinaus gegen eine verfrühte Debatte über Details
der geplanten Gesundheitsreform. Zunächst würden sich die Spitzen der
Koalition über die Ziele verständigen, erst danach sei es sinnvoll,
über einzelne Instrumente zu diskutieren. "Es hilft nichts, jeden Tag
mit neuen unausgegorenen Ideen die Menschen zu irritieren", sagt
Kauder
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=48503
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_48503.rss2
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1125
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
2054
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: SPD beteuert Atomausstiegskurs - Grüne zweifeln Berlin (ots) - Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller hat den klaren Kurs seiner Partei zum Atomausstieg beschworen. "Wer auf Atomenergie setzt, setzt auf die Vergangenheit", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) vor der Energiekonferenz seiner Partei, die in diesem Montag stattfindet. Es sei ein "Trugschluss" zu glauben, Atomkraft könne Antworten auf die Fragen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit mit Energie geben. "Nur der Ausbau neuer Technologien und die Ausnutzung von Effizienzreserven mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Verwaltungsrechter von Arnim sieht Aufwertung der Länder durch Föderalismusreform und fordert bürgernahes Wahlrecht Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Förderalismusreform einen ersten Schritt zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern. "Was wir bisher hatten, war die organisierte Unverantwortlichkeit", sagte der der langjährige Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Menschen hätten nicht mehr zuordnen können, wer für welche Entscheidung verantwortlich war. Die Reform sei zwar unzureichend, aber "besser als nichts". Durch mehr...
- Westfälische Rundschau: Die Westfälische Rundschau, Dortmund, berichtet in ihrer Ausgabe am Montag, 06. März 2006: Dortmund (ots) - Dortmund. Noch im Herbst wird das Gesetz über den Mindestlohn verabschiedet. Davon geht der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, aus. Unternehmer, die den Mindestlohn dann nicht zahlten, würden strafrechtlich belangt. In einem Interview mit der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Montagsausgabe) sagte Struck: "Ich glaube, dass wir im Herbst eine Kombination aus Mindestlohn, Kobilohn und anderen gesetzlichen Elementen bekommen werden". Die Union gebe ihren Widerstand auf. Er gehe davon aus, mehr...
- Der Tagesspiegel: Voscherau will 2008 gegen von Beust antreten Berlin (ots) - In Hamburg wird es immer wahrscheinlicher, dass Ex-Bürgermeister Henning Voscherau, 65, gegen den derzeitigen Bürgermeister der CDU, Ole von Beust antritt. Gleichzeitig bereitet sich SPD-Landeschef Mathias Petersen auf eine Kampfkandidatur gegen Voscherau vor. Aus dem Umfeld Voscheraus erfuhr der Tagesspiegel, dass es "Voscherau diesmal ernst meint". Der SPD-Landeschef Mathias Petersen hält dagegen eine Kandidatur Voscheraus "für nicht notwendig", wie er dem Tagesspiegel sagte. "Voscherau hat angeboten, als Kandidat einzuspringen, mehr...
- LVZ: LAFONTAINE/"SCHWEINEBANDE": LINKSPARTEI-FRAKTIONSSPRECHER THALHEIM IRRT MIT SEINER ERKLÄRUNG Leipzig (ots) - Liebe Kollegen, die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bleibt selbstverständlich bei ihrer Darstellung im Fall der kritisierten öffentlichen Erklärungen von Oskar Lafontaine auf der WASG-Wahlveranstaltung am vergangenen Donnerstag in Schöneberg-Kübelberg (Rheinland-Pfalz). Selbstverständlich und ganz eindeutig bezog Lafontaine unter anderem den Vorwurf der "Schweinebande" auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Im Gegensatz zu Herrn Thalheim war LVZ-Korrespondent Dieter Wonka bei der Wahlveranstaltung vor Ort und hat sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
