 Der Tagesspiegel: Bosbach (CDU) und Burgbacher (FDP) zu Kritik an Föderalismusreform
Geschrieben am 05-03-2006 |
Berlin (ots) - Einen Tag vor den Sitzungen der
Bundestagsfraktionen, des Bundeskabinetts und der Ministerpräsidenten
hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) einschneidende
Änderungen an dem Reformpaket abgelehnt. "Ich rechne mit Fragen in
meiner Fraktion, aber nicht mit Widerstand", sagte Bosbach dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). "Die große Mehrheit in
beiden Koalitionsfraktionen wird wissen, dass die Reform nur Erfolg
haben kann, wenn die Grundsatzentscheidungen nicht in Frage gestellt
werden." Laut Bosbach gilt dies insbesondere bei der Bildungspolitik.
"Wer die Übereinkunft hier in Frage stellt, entzieht der Reform das
Fundament." Bildung sei für die Länder der entscheidende Punkt bei
dem Kompromiss gewesen. Bosbach verwies darauf, "dass die Länder dem
Bund bei den Verhandlungen in vielen Punkten sehr weit entgegen
gekommen sind". Auch das müsse in Erwägung gezogen werden. "Die
Länder haben mit dem Bund nie nach dem Motto verhandelt: Friss oder
stirb."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst
Burgbacher, sagte dem Tagesspiegel: "Der Ball liegt jetzt bei den
Fraktionen der großen Koalition." Die FDP stehe zu ihrer Aussage, das
von SPD und Union beschlossene Reformpaket mitzutragen, wenn parallel
der Einstieg in die Bund-Länder-Finanzreform beschlossen werde. "Wenn
aber die SPD ankündigt, das Paket wieder aufschnüren zu wollen, dann
werden auch wir prüfen, ob Änderungsanträge in der Sache gestellt
werden." Seiner Ansicht nach darf es aber keine Änderungen beim
bildungspolitischen Teil der Reform geben. "Bildungspolitik ist schon
jetzt Sache der Länder und soll es bleiben. Wir brauchen keine
Bundeskompetenz in der Schulpolitik. Statt dessen sollte in den
Ländern dafür gesorgt werden, zwischen den Schulen mehr Wettbewerb zu
ermöglichen."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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