Norman Paech: Friedliche Lösung der kurdischen Frage jetzt unterstützen

Berlin (ots) - "Die Vorzeichen für einen Durchbruch in der seit
Jahrzehnten ungelösten kurdischen Frage waren selten so gut wie
heute", erklärt Norman Paech anlässlich eines Gesprächs von
Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit der Vorsitzenden der Partei
für eine demokratische Gesellschaft (DTP), Emine Ayna. Der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die jüngsten Ankündigungen des türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan und seines Außenministers Gül, die Rechte der kurdischen
Bevölkerung in der Türkei zu stärken, werden auch von den Kolleginnen
und Kollegen der pro-kurdischen DTP im türkischen Parlament als ein
wichtiges positives Signal gewertet. Gleichzeitig sind die
Abgeordneten in großer Sorge, dass die nun notwendigen Reformschritte
durch die reformunwilligen Kräfte in Regierung, Justiz und Militär
blockiert werden könnten.

Denn der angekündigte Politikwechsel in der Kurdenfrage steht in
krassem Widerspruch zu der seit Wochen andauernden Repressionswelle
gegen die pro-kurdische Partei, die sich im Parlament für die Rechte
der Kurdinnen und Kurden einsetzt. Kurz nach den Kommunalwahlen am
29. März begann eine Welle von Razzien und Verhaftungen von
Mitgliedern und Unterstützern der DTP, unter ihnen auch
Parteifunktionäre und sechs Abgeordnete der DTP, unter ihnen die
beiden Vorsitzenden Emine Ayna und Ahmet Türk.

Darüber hinaus hat das türkische Militär trotz eines einseitigen
Waffenstillstandes der kurdischen Arbeiterpartei PKK mehr als zwanzig
Militäroperationen im überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten
Südosten der Türkei durchgeführt, die über dreißig Todesopfer
gefordert haben.

Damit die derzeitigen Bekenntnisse zu einem Politikwechsel eine
reale Chance haben, müssen dringend die Repression gegen die DTP und
die Angriffe des Militärs eingestellt werden. Die türkische Regierung
sollte stattdessen den von der DTP immer wieder angebotenen Dialog
aufnehmen und mit ihr gemeinsam Schritte für Reformen entwickeln.

Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, die Kräfte in der
türkischen Regierung zu unterstützen, die sich für eine friedliche
und demokratische Lösung einsetzen und jenen, die eine politische
Lösung mit dem Einsatz des Militärs torpedieren, eine Absage zu
erteilen."

Originaltext: DIE LINKE
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