 Börnsen/Michalk: Fall Kurras zeigt: Aufarbeitung zwingend weiterführen
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur weiteren Aufarbeitung der DDR-Diktatur im
Zusammenhang mit dem aktuellen Fall Kurras erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk
MdB:
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte, insbesondere der
SED-Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für
Staatssicherheit ist der CDU/CSU-Fraktion seit 1990 ein wichtiges,
grundsätzliches Anliegen, an dem wir weiterhin festhalten. Der
kürzliche Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat dafür ein klares Zeichen
gesetzt.
Neben der politischen Aufarbeitung, die durch die Arbeit von zwei
Enquetekommissionen durch den Deutschen Bundestag forciert wurde und
der notwendigen Rehabilitation der Opfer bedarf es vor allem auch der
Fortführung der wissenschaftlichen Aufarbeitung.
Das sensationelle Forschungsresultat des Wissenschaftlers Dr.
Helmut Müller-Enbergs zum Todesschützen von Benno Ohnesorg ist ein
Beleg für die Grundhaltung und Forderung der Union zur Tätigkeit der
Birthler-Behörde: es darf bei der Aufklärung über die
Stasi-Machenschaften keinen Schlussstrich geben!
Die Rolle des Polizisten Karl-Heinz Kurras, bekennender Kommunist
und SPD-Mitglied und die Vorgänge um seine Nichtverurteilung müssen
noch genauer aufgearbeitet werden.
Deshalb werden wir auch prüfen, ob für eine verbesserte und
verstärkte Aufarbeitung der politischen Spionage im geteilten
Deutschland ein Forschungsauftrag an die Birthler-Behörde erfolgen
sollte.
Gleichzeitig sind alle Verantwortlichen aufgefordert, aus einer
Zufälligkeit von brisanten Ermittlungsergebnissen zu einer
systematischeren Aktenforschung zu kommen.
Der Beirat und das Wissenschaftiche Beratungsgremium der
Birthler-Behörde sind besonders gefordert, diese Arbeit aufmerksam zu
verfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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