 Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an
Geschrieben am 26-05-2009 |
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht
das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an. "Aus
meiner Sicht ist das noch offen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich würde es sehr bedauern, wenn
an dem Streit über das Listenprivileg die übrigen und teilweise sehr
wichtigen Verbesserungen im Datenschutz scheitern würden. Ich sehe
durchaus die Möglichkeit, dass man noch zu einer Lösung kommt." Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, sagte auf die Frage, ob das Gesetz scheitern werde,
hingegen: "Danach sieht es aus. Die SPD sagt, ohne das
Verbandsklagerecht gebe es das Gesetz nicht. Wenn sich diese Haltung
nicht ändert, wird die gesamte Novellierung scheitern."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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