 Saarbrücker Zeitung: Verwaltungsrechter von Arnim sieht Aufwertung der Länder durch Föderalismusreform und fordert bürgernahes Wahlrecht
Geschrieben am 05-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim
sieht in der Förderalismusreform einen ersten Schritt zur
Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern. "Was wir bisher
hatten, war die organisierte Unverantwortlichkeit", sagte der der
langjährige Rektor der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe). Die Menschen hätten nicht mehr zuordnen können, wer
für welche Entscheidung verantwortlich war. Die Reform sei zwar
unzureichend, aber "besser als nichts". Durch die Verlagerung von
Kompetenzen würden die Landtage, die jahrzehntelang entmachtet worden
seien, wieder etwas aufgewertet, sagte von Arnim. Der Experte, der
zahlreiche Veröffentlichungen über die Auswüchse des Föderalismus in
Deutschland geschrieben hat, forderte die Länder auf, ihre
Verantwortung jetzt nicht mehr hinter föderalen Koordinierungsgremien
zu verstecken. Von denen gebe es etwa tausend. "Man sagt immer, diese
Koordinierung diene der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in
Deutschland. In Wahrheit dient sie der Sicherheit der
Landespolitiker". Von Arnim forderte außerdem, im Zuge der
Föderalismusreform die Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. Dazu
müsse in den Ländern das Wahlrecht geändert werden. Die
Ministerpräsidenten sollten künftig direkt gewählt werden und die
Bürger sollten die Möglichkeit haben, nicht nur Listen von Parteien
anzukreuzen, sondern selbst auszusuchen, wer ins Parlament ziehen
solle. "Solche Wahlrechtsänderungen werden aber wohl nur mit
Volksentscheiden durchsetzbar sein, denn die Parlamentarier finden
das jetzige System sicherer. Da brauchen sie nur ihre Hausmacht in
den Parteien".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: (030) 22620-230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
2056
weitere Artikel:
- Westfälische Rundschau: Die Westfälische Rundschau, Dortmund, berichtet in ihrer Ausgabe am Montag, 06. März 2006: Dortmund (ots) - Dortmund. Noch im Herbst wird das Gesetz über den Mindestlohn verabschiedet. Davon geht der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, aus. Unternehmer, die den Mindestlohn dann nicht zahlten, würden strafrechtlich belangt. In einem Interview mit der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Montagsausgabe) sagte Struck: "Ich glaube, dass wir im Herbst eine Kombination aus Mindestlohn, Kobilohn und anderen gesetzlichen Elementen bekommen werden". Die Union gebe ihren Widerstand auf. Er gehe davon aus, mehr...
- Der Tagesspiegel: Voscherau will 2008 gegen von Beust antreten Berlin (ots) - In Hamburg wird es immer wahrscheinlicher, dass Ex-Bürgermeister Henning Voscherau, 65, gegen den derzeitigen Bürgermeister der CDU, Ole von Beust antritt. Gleichzeitig bereitet sich SPD-Landeschef Mathias Petersen auf eine Kampfkandidatur gegen Voscherau vor. Aus dem Umfeld Voscheraus erfuhr der Tagesspiegel, dass es "Voscherau diesmal ernst meint". Der SPD-Landeschef Mathias Petersen hält dagegen eine Kandidatur Voscheraus "für nicht notwendig", wie er dem Tagesspiegel sagte. "Voscherau hat angeboten, als Kandidat einzuspringen, mehr...
- LVZ: LAFONTAINE/"SCHWEINEBANDE": LINKSPARTEI-FRAKTIONSSPRECHER THALHEIM IRRT MIT SEINER ERKLÄRUNG Leipzig (ots) - Liebe Kollegen, die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bleibt selbstverständlich bei ihrer Darstellung im Fall der kritisierten öffentlichen Erklärungen von Oskar Lafontaine auf der WASG-Wahlveranstaltung am vergangenen Donnerstag in Schöneberg-Kübelberg (Rheinland-Pfalz). Selbstverständlich und ganz eindeutig bezog Lafontaine unter anderem den Vorwurf der "Schweinebande" auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Im Gegensatz zu Herrn Thalheim war LVZ-Korrespondent Dieter Wonka bei der Wahlveranstaltung vor Ort und hat sich mehr...
- Märkische Oderzeitung: Körting-Interview in der morgigen Montag-Ausgabe Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht in Krawallen von Hooligans während der Fußball-Weltmeisterschaft für die Hauptstadt die größere Gefahr als in einem Terroranschlag. Ein Anschlag sei zwar nicht auszuschließen, doch würde das nicht "dem bisherigen Muster terroristischer Aktivitäten" entsprechen, sagte Körting der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Für alle Bedrohungsszenarien sieht er die Sicherheitskräfte gerüstet. "Was man machen kann, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chef Bütikofer warnt vor Föderalismus als Ideologie Saarbrücken (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die geplante Föderalismus-Reform in der vorliegenden Form kritisiert. ,,Man darf aus dem Föderalismus keine Ideologie machen", sagte er in einem Interview mit der ,,Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ). In 15 Jahren werde es keine saarländische, rheinland-pfälzische oder bayerische Bildungslandschaft geben, sondern eine europäische. Da müsse Deutschland mit einer Stimme sprechen. Der vorliegende Kompromiss von großer Koalition und Ministerpräsidenten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
