 Ulla Jelpke: Regierung knickt vor Waffenlobby ein
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - "Um sich nicht mit der Waffenlobby anzulegen,
drückt sich die Bundesregierung um die entscheidende Frage der
Verbannung von Schusswaffen aus Privatwohnungen", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
heute vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Waffenrechts.
Jelpke weiter:
"Die vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Änderungen sind weitgehend
untaugliche Mittel angesichts der Problematik von Millionen
Schusswaffen in Privathaushalten. Im Kern zielen die von der
Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen auf mehr staatliche Kontrolle bei
Waffenbesitzern. In typischer Schäuble-Manier wird dabei wieder in
Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG)
eingegriffen. Das lehnt DIE LINKE strikt ab.
DIE LINKE bleibt dabei: Schusswaffen sollten außer in wenigen
Ausnahmefällen wie bei Revierjägern generell nur zentral bei
Schützenvereinen in Safes und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt
werden dürfen. Nur so können Waffen dem spontanen Zugriff entzogen
und Amokläufen wie in Winnenden oder familiären Bluttaten eine
wesentliche Voraussetzung genommen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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