 Gesine Lötzsch: Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 dient
weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen
noch einmal um 3 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass die
Bundesregierung sagt, wer diese Ausfälle bezahlen soll", so Gesine
Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts der Bundesregierung.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Finanzminister will weitere 50 Milliarden Euro an neuen
Schulden aufnehmen, um den 2. Nachtragshaushalt 2009 zu finanzieren.
Mit dem geborgten Geld sollen Wahlgeschenke eingekauft werden.
Insbesondere Unternehmen können sich über weitere Steuersenkungen in
Höhe von 3 Milliarden Euro freuen.
Allerdings sagt die Bundesregierung nicht, wer die Zeche bezahlen
soll. Es ist davon auszugehen, dass die jetzt von der Bundesregierung
beschlossenen Steuersenkungen nach der Wahl wieder mit einer
Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen
werden muss. Das wäre ein erneuter Wahlbetrug von CDU/CSU und SPD.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass diejenigen die Kosten der Krise
tragen müssen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase
verdient haben und noch dazu in der Krise dicke Gewinne einfahren
haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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