 Krogmann/Noll: Kinderpornographie im Internet - Prävention stärken und Klarheit schaffen
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären
die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB und die
Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Michaela Noll MdB:
Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der
Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte
access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit
kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine
sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der
Kinderpornographie!
Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten
können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden
strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention
leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie
beitragen.
Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen
und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der
Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und
Weiterleitung von personenbezogenen Daten. Dieser Komplex, der nicht
die Prävention, sondern die konkrete Sanktion, also die
Strafverfolgung betrifft, wurde in den Gesetzentwurf auf Begehren des
Bundesjustizministeriums eingefügt. Unsere Bedenken wurden von den
Sachverständigen nahezu ausnahmslos geteilt. Deshalb plädieren wir
für die komplette Streichung dieses Absatzes.
Darüber hinaus teilten die Sachverständigen ausnahmslos unser
Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu
begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking
auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilen wir eine harte und
klare Absage.
Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig
fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen
Abschluss gebracht werden!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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