 Krings/Scheuer: Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien durch das Bundeskabinett erklären der
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB und der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung in die
gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien aufzunehmen. Damit
wird eine wichtige Forderung des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung umgesetzt.
Die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung
leistet einen entscheidenden Beitrag, politische Entscheidungen in
Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der
Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen und den Horizont
in der Gesetzesfolgenabschätzung deutlich zu erweitern.
Letztendlich leisten die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die
Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei
gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen
entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und einer
zukunftsfähigen Politik.
Die Nachhaltigkeitsprüfung nimmt uns zwar keine politische
Entscheidung ab. Allerdings werden durch die Nachhaltigkeitsprüfung
und deren Bewertung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
politische Entscheidungsabläufe transparent und nachvollziehbar.
Damit leistet die Nachhaltigkeitsprüfung auch einen entscheidenden
Beitrag zur Verbesserung des politischen Diskurses in der deutschen
Öffentlichkeit.
Wichtig ist, dass die Nachhaltigkeitsprüfung in der
Gesetzesfolgenabschätzung klar und deutlich geregelt wird.
Bestandteil muss eine effektive Kontrolle und Bewertung auf Seiten
des Deutschen Bundestages sein, um sicherzustellen, dass die
Nachhaltigkeitsprüfung von Anfang an zu einem Erfolgsmodell werden
kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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