 Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen zum
Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Zum geplanten Kinderschutzgesetz zeigt sich die SPD nach jüngsten
Gesprächen wenig kooperativ. Das ist bei dem so wichtigen Anliegen
äußerst bedauerlich. Damit werden monatelange Mühen, die zu dem
vorliegenden Gesetzentwurf geführt haben, zunichte gemacht.
Ausgangspunkt waren die Kinderschutzgipfel auf Einladung der
Bundeskanzlerin, zuletzt am 12. Juni 2008, und die Zustimmung aller
16 Ministerpräsidenten. Die Ergebnisse der Treffen und der Auftrag
Ministerpräsidenten sollten nun zügig umgesetzt werden.
Wir wollen das Kinderschutzgesetz durchsetzen und unterstützen
Bundesministerin von der Leyen in ihrem Vorhaben. Auch die
öffentliche Anhörung des Familienausschusses am vergangenen Montag
bestätigte die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung. Die
Experten waren sich darüber einig, dass im Bereich des Kinderschutzes
Handlungsbedarf besteht.
Der Kinderschutz - besonders in den ersten Lebensjahren - hat
Lücken. Diese gilt es zu schließen um neue Fälle von Kindesmissbrauch
und Kindestötung zu vermeiden. Wir wollen daher handeln - zum Wohle
und zum Schutz gefährdeter Kinder.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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