 Neues Deutschland: zu Staatshilfen für Unternehmen
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In der einst
allmächtig erscheinenden Konzernwelt geht es zu wie auf dem
Jahrmarkt. Nach den Banken, den Autogrößen Schaeffler, Opel und
Porsche ruft auch der Handels- und Touristikkonzern Arcandor nach
Staatshilfen. Hier hinterließ der einst an der Börse gefeierte
Sanierer Thomas Middelhoff einen Scherbenhaufen.
Sicher könnte es sich der plötzlich wieder heiß begehrte Staat
einfach machen und, wie es aus der Union schallt, den Markt wirken
lassen. Doch müssten es dann in erster Linie die Beschäftigten von
Arcandor ausbaden, die schon in den letzten Jahren mit Stellenabbau
und Lohnverzicht viele Lasten aufgebürdet bekamen. Umgekehrt darf die
Politik aber auch nicht den Konzernlenkern auf den Leim gehen, die
plötzlich so besorgt um ihre Beschäftigten tun.
Der Staat kommt an einem grundsätzlichen Neuverständnis von
Wirtschafts- und Industriepolitik nicht vorbei. Das Motto, wir müssen
alles dafür tun, damit die Gewinne sprudeln, ist Historie. In der
Krise ist trotzdem nichts da. Es geht um einen Ausbau der
Mitbestimmung, um eine Struktur, um Verhandlungen strauchelnder
Konzerne mit ihren Großaktionären und Gläubigern aktiv zu moderieren.
Erst dann machen eventuell auch Staatsgarantien Sinn.
Derzeit läuft die Politik aber nach jedem neuen Hilfsgesuch herum
wie ein aufgeregter Hühnerhaufen. Da ist es für Konzerne wie Arcandor
leicht, das Maximale aus dem Steuerzahler herauszuholen.
Originaltext: Neues Deutschland
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