 Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost muss weitergehen
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zum Antrag der Koalitionsfraktionen über die
Fortsetzung des Stadtumbaus-Ost erklären der Baupolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der
Berichterstatter für den Aufbau-Ost, Volkmar Vogel MdB:
Die Fortsetzung des Förderprogramms Stadtumbau-Ost ist die
folgerichtige Entscheidung aus der bisherigen Bilanz des Programms.
Das Förderprogramm wirkt und erreicht seine Ziele. Der Anstieg der
leerstehenden Wohnungen konnte verhindert und die Aufwertung
innerstädtischer Bereiche unterstützt werden. Die Aufgabe ist aber
nicht abgeschlossen. Es gilt nun am Erreichten anzuknüpfen und mit
der Entscheidung zur Fortsetzung des Programms auch zielgerichtete
Anpassungen vorzunehmen.
Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass das Stadtumbau-Programm
durch andere Maßnahmen zusätzlich flankiert werden sollte. So muss
weiter an der Lösung der Altschulden-Problematik gearbeitet und
dringend der erneute Einsatz der Investitionszulage für
Innenstadt-Lagen geprüft werden. Letzteres scheint das
chancenreichste Instrument zu sein, um die von allen Seiten
geforderte stärkere Einbindung privater Hauseigentümer in den
Stadtumbau-Prozess in den Innenstädten zu erreichen.
Darüber hinaus wurde deutlich, dass an der Verbindlichkeit der
Stadtentwicklungskonzepte weiter gearbeitet werden muss. Sie haben
sich grundsätzlich bewährt. Weitergehende gesetzliche Regelungen sind
nicht erforderlich. Vielmehr sollten die Kommunen die Freiräume bei
der Erstellung der Konzepte kreativ zum Gewinn der Stadtentwicklung
nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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