 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schulden
Geschrieben am 27-05-2009 |
Heidelberg (ots) - Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich auf
einem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich
in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer
investiven Lenkungsfunktion beraubt, ist im Grunde nicht mehr
fahrtüchtig. Und die Mechaniker der klammen Haushalte überlegen
ernsthaft, das leidige Problem, wonach Einnahmen und Ausgaben immer
weiter auseinander klaffen, durch den Ausbau der beschlossenen
Schuldenbremse zu lösen. Gibt es einen Wähler-TÜV, der diese
Frivolität zu Lasten künftiger Generationen durchfallen lässt? Wenn
die Koalition nicht einmal diesen späten und halbherzigen Ausstieg
aus der Schuldenspirale schafft, dann hat sie ihren Daseinszweck in
einem zentralen Punkt verfehlt.
Natürlich, die Krise. Sie reißt gewaltige Löcher, und die
Begehrlichkeiten nehmen immer noch zu. Der Staat ist im Wahljahr als
möglicher Retter von Arbeitsplätzen nicht mehr frei in seinen
ordnungspolitischen Entscheidungen. Auch dort, wo Marktanpassungen
die bessere Lösungen wäre oder wo sich Konzerne fahrlässig verzockt
haben.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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