 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz will Datenschutzgesetz nicht scheitern lassen
Geschrieben am 27-05-2009 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wir
erreicht haben, ist zu wertvoll, um es in der Spree zu versenken",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es gibt
Kräfte in der SPD und in der Union, die daran interessiert sind, dass
das Nein, das jetzt im Raum steht, nicht endgültig ist. Wir wollen
die Gespräche wieder aufnehmen." Darin sei er sich mit seinem
Unions-Kollegen Hans-Peter Uhl einig. Wenn die Union allerdings
weiter darauf bestehe, das Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen den
Datenschutz zu kippen, dann müsse die Statik des Gesetzes an anderer
Stelle im Sinne der SPD verändert werden. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger", es gebe in dem Gesetzentwurf viele unstrittige
Punkte - so etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz. "Vor diesem
Hintergrund hielte ich es für schade, wenn das gesamte Vorhaben an
dem Streit über das Listenprivileg scheitern würde."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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