 Bodo Ramelow: Regierung bei Opel in der Sackgasse gelandet
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer
Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit
ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich
Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase
fassen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem
Scheitern des so genannten Opel-Gipfels. "Das Treuhandmodell
verbunden mit der ministerialen Insolvenzdrohung war eine einzige
Einladung an die amerikanische Seite zum Pokerspiel. Minister zu
Guttenberg ist auf ganzer Linie gescheitert." Ramelow weiter:
"Die Geisterfahrt muss beendet werden, die Treuhandlösung ist am
Ende. Die Steuermittel müssen genutzt werden, um ein Kaufkonsortium
aus Bund und Ländern zu bilden. Wo Steuergeld fließt, darf sich der
Staat nicht vornehm zurückhalten, sondern muss offensiv Einfluss
nehmen. Bürgschaften sollten zudem die Beteiligung von Beschäftigten,
Händlern und Zulieferern absichern. Nur auf dieser Grundlage kann
über die Entwicklung von Opel aus einer GM-Marke zu einem
europäischen Mobilitätskonzern ernsthaft und erfolgreich verhandelt
werden. Nur auf dieser Grundlage kann der Staat bei Verhandlungen mit
potenziellen Investoren auf die Erhaltung von Standorten und
Arbeitsplätzen maßgeblich Einfluss nehmen.
Opel braucht jetzt den Mut zu entschiedenen Schritten raus aus der
Treuhand-Sackgasse und nicht die ideologische Verbohrtheit eines
überforderten Ministers."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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