 BDI fordert Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung - Schärfste Ablehnung von Sammelklagen - Auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie konzentrieren
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von
Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich
schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die
Kommission auf, ihre Gesetzgebung kompromisslos auf die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auszurichten." Mit
diesen Worten verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf,
den heutigen Beschluss der EU-Wirtschaftsminister zur europäischen
Industriepolitik unverzüglich umzusetzen. Schnappauf forderte
konkret, auf eine Regulierung von CO2-Emissionen leichter
Nutzfahrzeuge zu verzichten, bis sich die Konjunktur erholt hat.
"Dass der Ministerrat ausdrücklich die Schlüsselrolle der
Industrie betont, ist eine richtige und wichtige Erkenntnis gerade in
der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Erkenntnis muss nun
allerdings auch verstärkt in die Praxis umgesetzt werden. Es ist
widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und
Vorschriften zusätzlich zu belasten, um sie andererseits mit
öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu
unterstützen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Schnappauf
forderte zudem, die Empfehlungen der Brancheninitiativen wie z.B.
Electra oder Cars 21 stärker bei der konkreten Gesetzgebung zu
berücksichtigen.
Deutschland ist mit einem Anteil von 27 Prozent an der
Bruttowertschöpfung der EU-Industrie mit weitem Abstand das
wichtigste Industrieland in Europa; es folgen Italien, Großbritannien
und Frankreich mit jeweils knapp 13 Prozent. Schnappauf: "Die
deutsche Industrie wird nach der Krise wieder die Lokomotive für
Europas Wirtschaft sein. Dafür muss Brüssel jetzt die richtigen
Weichen stellen."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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