 Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU begrüßen die Weiterentwicklung des bundesweiten
Ausgleichsmechanismus, mit der die unionsgeführte Bundesregierung den
Stadtwerken mehr Sicherheit gibt und sie vor finanziellen Risiken
schützt.
Nach der neuen Regelung muss erneuerbarer Strom ab 2010 nicht mehr
physikalisch an die Vertriebsunternehmen weitergegeben werden. Es
erfolgt nur noch ein finanzieller Ausgleich für den EEG-Strom, der am
Strommarkt vermarktet wird. Konkret bedeutet dies, dass
Stromvertriebe von der Pflicht zur Abnahme von EEG-Monatsbändern
befreit werden. Stattdessen werden die Betreiber der vier
Übertragungsnetze in Deutschland verpflichtet, den aufgenommenen
EEG-Strom an der Börse zu vermarkten.
Für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ändert sich
dadurch nichts. Sie erhalten weiterhin die im EEG festgelegten
Einspeisevergütungen, welche künftig zum Teil aus den
Vermarktungserlösen der Übertragungsnetzbetreiber finanziert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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