 Saarbrücker Zeitung: Bayern will EU-Agrarsubventionen weiterhin nicht offenlegen
Geschrieben am 28-05-2009 |
Saarbrücken (ots) - Bayern will weiterhin die Empfänger von
EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Freistaat aller
Voraussicht nach als einziges Bundesland die kürzlich von Bund und
Ländern beschlossene Offenlegung nicht umsetzen.
Ein Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums
bestätigte dies der Zeitung. Das von CSU-Ministerin Ilse Aigner
geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt: "Wir
sind davon ausgegangen, dass die Länder veröffentlichen. Wenn sich
ein Land anders entscheidet, liegt das in dessen Zuständigkeit",
sagte eine Sprecherin der Zeitung. Bayern drohen nun Sanktionen der
Europäischen Kommission. "Davon ist auszugehen. Der Bund wird dies
sicherlich nicht bezahlen", sagte die Sprecherin weiter. Der
Freistaat begründet seine ablehnende Haltung mit mangelndem
Datenschutz und ungeklärter Rechtslage.
Nachdem Ministerin Aigner die Veröffentlichung zunächst gestoppt
hatte, waren die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern
übereingekommen, die Empfänger der Agrarsubventionen ab Mitte Juni
wieder ins Internet zu stellen. Der genaue Termin wird
voraussichtlich der 16. Juni sein. Ausschlaggebend für den Beschluss
war die Nichtannahme einer Beschwerde von Landwirten gegen die
Offenlegung beim Bundesverfassungsgericht. Das
Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat zudem am Donnerstag entschieden,
dass die Empfänger der höchsten Agrarhilfen veröffentlicht werden
müssen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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