 Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Jedes Wackeln am gefundenen Reformkompromiss droht das
Gesamtprojekt zu Fall zu bringen. Die Kommunen haben dafür kein
Verständnis. Schließlich profitieren sie von der vereinbarten
Föderalismusreform II in doppelter Weise.
Zum einen wird der Bund in die Lage versetzt, im Fall von
Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, auch ohne
Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen zu gewähren. Die derzeit
bestehenden Beschränkungen auf bestimmte Investitionsbereiche wären
damit ausgeräumt. Mit Blick auf das Konjunkturpaket II ist dieser
Schritt für Zukunftsinvestitionen vor Ort sehr wichtig.
Zum anderen schützt das geplante Neuverschuldungsverbot von Bund
und Ländern die kommunale Ebene vor einer Weitergabe von Schulden.
Jede Änderung an der strikten Null-Verschuldung der Länder birgt
deshalb für die Städte, Gemeinden und Landkreise neue Risiken.
Die mit der Föderalismusreform II verbundenen Vorteile und
Sicherheiten sind jetzt zum Greifen nah. Sie können das im Rahmen der
Föderalismusreform I geschaffene Übertragungsverbot neuer
kostenträchtiger Aufgaben vom Bund auf die Kommunen sinnvoll
ergänzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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