 Schallschutzverordnung durch das Bundeskabinett verabschiedet
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Die über viele Jahre diskutierte Novellierung des
Fluglärmgesetzes aus dem Jahre 1971 markiert einen Meilenstein im
Verkehrslärmschutz. Ziel ist es, die Anwohner im Umland der Flughäfen
besser vor Fluglärm zu schützen. Mit dem neuen Gesetz, das im Juni
2007 in Kraft trat, wurde ein Interessenausgleich zwischen allen
Beteiligten erzielt.
Mit der nun vom Bundeskabinett verabschiedeten
Schallschutzverordnung wird die untergesetzliche Grundlage für die
Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen an den Flughäfen gelegt. "Die
Schaffung dieser Verordnung durch das federführende Umweltministerium
hat zwei Jahre auf sich warten lassen. Die deutschen
Verkehrsflughäfen bekennen sich ausdrücklich zu den im
Fluglärmschutzgesetz vereinbarten Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
rund um die Flughäfen. Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
vorgeschlagene Verordnung geht weit über die Festlegungen des
Fluglärmschutzgesetzes hinaus", kritisiert Ralph Beisel. "Dies ist
für die Flughäfen nicht hinnehmbar, da der Willen des Gesetzgebers
missachtet wird."
Der Flughafenverband ADV erwartet, dass nun auch die Grundlagen
für die finanziellen Entschädigungen für die Lärmbelastung im
Außenwohnbereich schnell vom Umweltministerium auf den Weg gebracht
werden. Im Interesse der Anwohner von Flughäfen sind weitere
Verzögerungen nicht hinnehmbar.
Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/44169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_44169.rss2
Pressekontakt:
Leif Erichsen
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 030 310118-52
Mobil: 0157 72 58 94 76
Der Flughafenverband ADV: starke Flughäfen - kompetenter Partner
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
205961
weitere Artikel:
- Kirsch: Formeller Fehler muss umgehend beseitigt werden / Gerichtsentscheidung zum Beurteilungssystem Bonn (ots) - Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. Mai 2009 entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind (Beschluss 1 WB 48.07). Dieses ist seit Januar 2007 in Verwaltungsvorschriften des Verteidigungsministeriums geregelt (ZDv 20/6). Die Bundesrichter beanstandeten allerdings nicht die Inhalte dieses Erlasses, sondern das Fehlen einer ausreichenden förmlichen Rechtsgrundlage in der Soldatenlaufbahnverordnung. Hierzu erklärte der Bundesvorsitzende mehr...
- Fischer/Königshofen: Deutschland macht den Weg frei für einen einheitlichen europäischen Luftraum Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Deutschen Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Norbert Königshofen MdB: Die Union begrüßt, dass mit den heute beschlossenen Gesetzen die Voraussetzungen für einen einheitlichen europäischen Luftraum geschaffen werden und damit die Kleinstaaterei im Luftraum bald der Vergangenheit angehört. Durch die Gesetze wird das deutsche Verfassungsrecht mehr...
- Rheinische Post: Magna-Chef will Finanzlücke bei Opel-Treuhandkonzept schließen Düsseldorf (ots) - Der Ko-Vorsitzende des Autozulieferers Magna, Siegfried Wolf, hat ein finanzielles Entgegenkommen seines Unternehmens im Streit um den Überbrückungskredit für Opel signalisiert. "Wir unterstützen mit eigenen Mitteln eine Brückenfinanzierung für Opel und auch eine Brücke zur Brückenfinanzierung", sagte Wolf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir sind bereit, einen Weg zu finden, die Finanzlücke von etwa 300 Millionen Euro zu schließen", sagte Wolf Eine Insolvenz von Opel müsse unbedingt mehr...
- Diana Golze: "Zurück auf Los!" beim Kinderschutzgesetz Berlin (ots) - "Der jetzige Entwurf des Kinderschutzgesetzes ist so schlecht, dass die Forderung nur lauten kann: Zurück auf Los", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, und rät zu einem neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode: "Nach dem buchstäblichen Verriss des Regierungsentwurfs in einer Experten-Anhörung halten selbst Angehörige der Koalition das Kinderschutzgesetz für substanzlos. Wie durch fast alle Fachleute festgestellt wurde, ist die gesetzliche Regelung von Hausbesuchen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz zu Anti-Terror-Camp/ Freiberg: Bewiesener Aufenthalt muss für Bestrafung ausreichen Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als "weltfremd" kritisiert. "Wir haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn man Beweise hat, dass jemand eine Terrorausbildung absolviert hat, dann muss das ausreichen, den zu bestrafen. Denn es ist für uns nahezu unmöglich, so jemandem zusätzlich nachzuweisen, dass er subjektiv mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
