LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn / Umfassende Aufklärung und verpflichtendes Lobbyregister gefordert

Köln (ots) - Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der
Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung verdeckte
PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen in einer
Antwort auf Recherchen der lobbykritischen
Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Beauftragt wurde demnach
die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA), das
Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses
Auftrags beauftragte EPPA die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit
PR-Maßnahmen.

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die
Bahnprivatisierung ein - ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der
Bahn und der GDL. Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere
Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu
bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien
aufgegriffen wurden. Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee wurde 2007
in verschiedene Aktivitäten der Denkfabrik eingebunden. Berlinpolis
hat in der Vergangenheit Beziehungen zur Bahn stets bestritten. Diese
bestätigte nun gegenüber LobbyControl, dass so genannte "no badge"
Aktivitäten stattgefunden hätten, bei denen der Auftraggeber nicht
erkennbar ist.

"Hier wurden offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die
politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich
unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte
eingriffen. Diese Methoden der Manipulation von Öffentlichkeit und
Politik sind absolut inakzeptabel", kritisiert Ulrich Müller,
geschäftsführender Vorstand von LobbyControl.

Aufgrund der Recherchen von LobbyControl hat der neue
DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG mit einer Untersuchung
beauftragt, deren Bericht der Bahn seit gestern vorliegt,
LobbyControl aber bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde.

"Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt,
dass wir dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken
und Lobbyagenturen in Deutschland brauchen", so Müller. "Wir fordern
die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt eine Initiative für
ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem alle
Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offen legen müssen".

In Kürze weitere Informationen unter www.lobbycontrol.de

Originaltext: Lobbycontrol
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